Föderalismusreform
Union lockt SPD-Fraktion mit Kompromiss

Wegen der Ablehnung etlicher SPD-Abgeordneter war die Umsetzung der Förderalismusreform in Gefahr. Nun geht die Union einen Schritt auf die Kritiker zu. Doch nicht alle Zweifel sind beseitigt.

HB BERLIN. Union und SPD wollen mit einem Kompromiss eine Einigung zur Föderalismusreform erreichen. Demnach kann der Bund künftig bei Wissenschaft und Forschung Projekte an den Hochschulen initiieren, wenn die Länder zustimmen. Mit diesem Vorschlag soll die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erreicht werden.

Damit sind die Ministerpräsidenten und die Union auf die SPD zugegangen, die zuvor weitergehende Mitspracherechte des Bundes in der Bildungspolitik verlangt hatten. Bei einer Koalitionsrunde in der Nacht zum Montag hatte es dazu noch keine Einigung gegeben. Das SPD- Präsidium billigte einstimmig die Föderalismusreform.

Zugleich appellierte die Parteispitze an die SPD-Fraktion, ebenfalls zuzustimmen. Weitere Veränderungen seien jetzt nicht mehr zu erwarten. Es seien erhebliche Verbesserungen erreicht worden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach die neuen Formulierungen im Grundgesetz-Artikel 91 b mit dem SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ab. Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), billigte diese letzte Änderung am Verfassungsprojekt.

Stoiber forderte anschließend die SPD auf, jetzt den Weg für die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen frei zumachen. Die neuen Formulierungen seien „keine Machtverschiebung in den Bildungsfragen“. Die Länder blieben allein zuständig für die Schulen. „Jedes einzelne Land hat es zudem in der Hand, ob Programme des Bundes im Bereich der Wissenschaft akzeptiert werden“, sagte Stoiber. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte die SPD vor einem Scheitern der Reform.

Koch wettert gegen Stuck

Aus der SPD-Fraktion kam erste Zustimmung. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss. Die Fraktion wollte noch am Abend über die umfassendste Verfassungsreform seit 1949 beraten. Am Freitag findet die Abstimmung dazu im Bundestag statt. Für die mehr als 20 Verfassungsänderungen sind Zwei-Drittel- Mehrheiten erforderlich. Der Bundesrat soll am 7. Juli entscheiden.

Der Streit über die Föderalismusreform hatte das Klima in der Koalition stark belastet. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf der SPD-Führung und namentlich SPD-Fraktionschef Peter Struck noch am Montag „Unfähigkeit“ vor. Die SPD-Fraktion habe der Föderalismusreform bereits im Koalitionsvertrag zugestimmt.

Die FDP verlangte eine Verschiebung der Abstimmung. Die Inhalte der Reform seien immer noch nicht klar. Das Parlament könne eine solch wichtige Reform „nicht im Schweinsgalopp“ verabschieden, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Ernst Burgbacher, der dpa. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die große Koalition scheitert mit dem Versuch, eine ordentliche Verfassungsreform zu machen.“ Die SPD müsse auf weitere Verhandlungen bestehen.

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