Föderalismusreform
Union sieht Umweltschutz nicht in Gefahr

Unionspolitiker weisen die Kritik von Umweltschützern an der geplanten Föderalismusreform zurück. „Dass der Umweltschutz durch die Föderalismusreform unter die Räder kommen könnte, ist ein Ammenmärchen“, sagte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) dem Handelsblatt.

BERLIN. Gönner koordiniert die Position der unionsgeführten Länder in dieser Frage. Das Thema ist am morgigen Donnerstag Gegenstand einer Anhörung im Bundestag.

Die Föderalismusreform biete die Chance, das bislang zersplitterte Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zu bündeln, sagte Gönner. Es entspreche dem föderalen Grundgedanken der Verfassung, den Ländern dennoch für definierte Regelungsbereiche Abweichungsrechte einzuräumen.

Nach den bisherigen Plänen erhält der Bund mit der Föderalismusreform erstmals die Gelegenheit, ein Bundesumweltgesetz zu schaffen. Allerdings können die Länder in Teilbereichen davon abweichen. Erlässt der Bund ein Gesetz, tritt es erst ein halbes Jahr später in Kraft, um den Ländern Gelegenheit für Abweichungen zu geben.

Das Abweichungsrecht wird von Umweltschützern kritisch gesehen. Der Gesetzgeber gebe die Chance, ein modernes, übersichtliches Umweltrecht zu schaffen leichtfertig aus der Hand. „Das von der großen Koalition selbst gesetzte Ziel, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer aufzuteilen und damit die Gesetzgebungsverfahren effektiver zu gestalten und zu beschleunigen, wird damit verfehlt“, sagte Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Handelsblatt.

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