Föderalismusreform
Union will finanzschwache Länder stärken

HB BERLIN. Politiker der Union erwägen, im Zuge einer Föderalismusreform in einer großen Koalition den Ländern mit Haushaltsnotlage mehr Ansprüche gegen den Bund ins Grundgesetz zu schreiben. „Im Grundgesetz sollte deutlicher anerkannt sein, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gibt“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Drei Länder, darunter das Saarland, klagen derzeit in Karlsruhe gegen den Bund. „Eine politische Lösung wäre einer juristischen allemal vorzuziehen“, sagte Müller.

Weitere Reformen der Finanzverfassung bezeichnete Peter Müller als wünschenswert: „Meinem Land könnte schon dadurch sehr geholfen werden, dass man die Finanzierungszuständigkeiten ändert. Wer ein Gesetz erlässt, muss auch seine finanziellen Folgen bezahlen.“ Das Saarland leide „überproportional unter den Lasten der Sozialhilfe, die der Bund vorgibt. Ein solches Prinzip der Konnexität ins Grundgesetz zu schreiben, halte ich für hoch interessant.“ Denkbar sei auch, einem Land in unverschuldeter Haushaltsnotlage „das Recht zu geben, bei Investitionen vorrangig bedacht zu werden oder von Kofinanzierungspflichten befreit zu werden“.

Dass im Zuge einer Föderalismusreform der Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung kommt, hält Müller dagegen für unwahrscheinlich: „Das gegenwärtige System des Länderfinanzausgleichs beruht auf einer Einigung, die sehr schwer zu finden war. Das Thema neu aufzurollen, wäre sehr schwierig.“

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