Föderalismusreform
Union will Schuldenbremse nicht lockern

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode streitet die Große Koalition heftig über die in der Föderalismusreform beschlossene Schuldenbremse für die Bundesländer. Für die SPD-Forderung, das ab 2020 geplante Verschuldungsverbot wieder zu lockern, fand Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit dem Handelsblatt deutliche Worte.

hea/pm/HB BERLIN. „Eine effektive Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein Meilenstein“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dem Handelsblatt. Bayern und die anderen finanzstarken Länder unterstützten bis 2019 den Tigungsfond mit hohen Millionenbeträgen. Im Gegenzug müsse für alle Länder ein konsequentes Neuverschuldungsverbot gelten. „Das eine kann es ohne das andere nicht geben“, sagte Seehofer. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drohte ebenfalls mit einem Ausstieg aus der Sanierungshilfe für die finanzschwachen Länder.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beurteilte die von der SPD angeregte Aufweichung der Schuldenregelung kritisch beurteilt. „Da ist jetzt wieder eine Diskussion aufgeflammt, die ich mit einer gewissen Skepsis sehe“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf einem Kommunalkongress. Sie hoffe aber sehr, dass der Bundestag die Gesetzespläne verabschieden werde.

Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern hatte sich im Zuge der Föderalismusreform II nach zähen Verhandlungen im Februar dieses Jahres darauf geeinigt, dass die Länder ab 2020 im Regelfall keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Dem Bund wird ein Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugestanden. Die SPD sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, das vorgesehene Verschuldungsverbot für die 16 Bundesländer zu lockern. Das Gesetzespaket zur Schuldenbremse soll am Freitag vom Bundestag abschließend verabschiedet werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält ein Aufweichen der Schuldenbremse ebenfalls für unverantwortlich. „Mit ihrem Vorstoß, die Schuldenbremse aufzuweichen, gefährdet die SPD eines der zentralen Reformprojekte für die Zukunft unseres Landes“, sagte Pofalla. Die Schuldenbremse sei gelebte Generationengerechtigkeit und ein Meilenstein verantwortungsvoller Haushaltspolitik, da sie einem ungebremsten Schuldenwachstum Einhalt gebiete. „Die alten Reflexe der SPD gelten offensichtlich noch immer: Geld ausgeben, kein Problem – aber Sparen scheut der Sozialdemokrat wie der Teufel das Weihwasser“ sagte Pofalla.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte: „Wer jetzt anfängt, das wieder aufzudröseln, der gefährdet das Gesamtpaket.“ Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sei strikt gegen solche Versuche. Ebenso äußerte sich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen. Er sagte der Zeitung, die Fraktion werde das Ansinnen der SPD „definitiv nicht“ unterstützen.

Nach Worten des FDP-Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher, der stellvertretender Vorsitzende der Föderalismuskommission ist, steht der Kompromiss über die Schuldenbremse „auf Messers Schneide“. Er nehme die Beschlüsse des SPD-Parteigremiums zur Schuldenbremse ernst, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Schon seit längerem sei zu beobachten, dass die Zustimmung zur Föderalismuskommission in der SPD bröckle. Es stelle sich heraus, dass große Teile der SPD nie an einer ernsthaften Schuldenregel interessiert gewesen seien, sagte Burgbacher.

Das SPD-Präsidium hatte sich am Montag überraschend hinter einen Vorschlag des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), wonach Länder und Gemeinden künftig pro Jahr zumindest neue Schulden in Höhe von bis zu 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen dürfen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte: „Wir sind für diesen Weg offen.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) trage diese Entscheidung mit. Platzeck sagte, auch die Länder bräuchten ein „Mindestmaß an Flexibilität“.

Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider verwies im Gespräch mit Handelsblatt.com zwar auf die Notwendigkeit einer für Bund und Länder gleichermaßen verbindliche Schuldenregel. Der Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung in Hannover warnte jedoch vor unverhältnismäßigen Schritten. Die vorgeschlagene Schuldenregelung hält Schneider, der 2003 und 2004 der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung angehörte, für verfassungswidrig, weil sie die Haushalts- und Kreditautonomie der Länder als Kernbestandteil ihrer Eigenstaatlichkeit aushöhlt. „Das Bestreben des Bundes, Schulden abzubauen, geht zu weit“, betonte Schneider. „Der Bund legt die Axt an die Wurzel des Bundesstaates.“

Die Schuldenbremse wird aller Voraussicht nach das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Schleswig-Holstein hat bereits eine Klage angekündigt, weil es die Haushaltshoheit der Länder eingeschränkt sieht. Der Schuldenberg des deutschen Staates hat derzeit bereits eine Höhe von mehr als 1,5 Billionen Euro erreicht.

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