Föderalismusreform
Zuckerbrot und Peitsche für die Länder

SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wollen mit Zuckerbrot und Peitsche den Bund und alle Länder zu solidem Umgang mit Steuergeldern anhalten. Als Zuckerbrot bieten sie allen Ländern, die wegen hoher Zinslasten glauben, dass sie nie ohne Schulden auskommen können, Geld aus einem Konsolidierungspakt an. Verstöße werden dagegen hart bestraft.

BERLIN. Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Struck und Oettinger, haben gestern erstmals Eckpunkte für die geplante Föderalismusreform vorgelegt. Entlang dieser Punkte soll die Kommission, in der Vertreter aller Bundestagsparteien, die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidenten der 16 Länder mitarbeiten, bis Ende des Jahres die Reform vollenden.

"Der Endspurt beginnt", sagte Struck. Als Basis für die künftig härtere Schuldengrenze in Deutschland haben sich Struck und Oettinger an den Regeln des EU-Stabilitätspakts orientiert. Wie viel Schulden allerdings konkret noch gemacht werden dürfen, soll erst die weitere Debatte ergeben. "Wir waren uns an diesem Punkt nicht einig", sagte Struck unter Nicken von Oettinger.

Grundsätzlich soll das Prinzip eines im Konjunkturzyklus strukturell ausgeglichenen Haushalts gelten: In Rezessionsphasen dürfen Bund und Länder Schulden aufnehmen, um die Sozialsysteme zu stabilisieren. Sie müssen diese Schulden dann aber in guten Jahren wieder abbauen. Wenn dieses Prinzip bereits in voller Härte gelten würde, hätte die Bundesregierung 2007 und 2008 keine zusätzlichen Ausgabenprogramme, etwa Elterngeld oder höheres Kindergeld, ohne Sparmaßnahmen anderswo beschließen dürfen. Sie hätte alle Steuereinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung stecken müssen. Die Union will diese Konsequenz tragen und fordert, dass Haushaltsausgleich bedeute, null Schulden aufzunehmen. Die SPD verlangt dem gegenüber eine zusätzliche jährliche Schuldenobergrenze von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das entspricht für den Gesamtstaat aktuell etwa 18 Mrd. Euro.

Struck und Oettinger haben diesen Konflikt zunächst in eine Arbeitsgruppe verlagert und damit Kritik aus Teilen der Union und der FDP auf sich gezogen. "Die Vorschläge sind zu vage. Die Sozialdemokraten wollen offensichtlich weiter Schulden machen", sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen dem Handelsblatt. "Das Eckpunktepapier versetzt die Kommission zurück an den Anfang der Beratungen. Ein Scheitern der Föderalismuskommission wird immer wahrscheinlicher", sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) lobte Struck und Oettinger dagegen dafür, dass sie eine realistische Beratungsgrundlage geschaffen hätten. Und auch die Spitze der Unionsfraktion bezeichneten die Eckpunkte als "gute Basis".

Struck und Oettinger streben eine Einigung unter dem Begriff "stringente Schuldenregel" an: Neben der Obergrenze sollen auch Ausnahmezustände (etwa Naturkatastrophen) definiert werden. Überlegt werde auch, wie die Kommunen und die Sozialkassen einbezogen werden können. Beide Vorsitzenden zeigten sich überzeugt, bis Oktober ein Reformpaket vorlegen zu können. "Ich sehe eine Einigung für möglich an", sagte Oettinger. Struck sprach von einem Endspurt: "Herr Oettinger und ich sind wild entschlossen, zu einem Ergebnis zu kommen." Gerade mit den jetzigen Mehrheiten einer großen Koalition sei eine Reform machbar, betonten beide. Sie könne aber nur gelingen, wenn alle Beteiligten kompromissbereit seien.

Für die Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig: Die Große Koalition braucht daher im Bundesrat auch die Zustimmung der Länder, in denen die FDP mitregiert. Im Prinzip entschieden ist mit dem Eckpunktepapier, dass es Hilfen für arme Länder gibt und dass die neuen Regeln überwacht werden (siehe "Eckpunkte"). Vom Tisch ist der Plan, in die Altschuldentilgung einzusteigen: Das Ziel, keine neuen Schulden mehr auf den vorhandenen Schuldenberg von 1,6 Bill. Euro aufzutürmen, ist laut Eckpunktepapier offenbar genug des Ehrgeizes.

Auch das von der Union zunächst vehement geforderte Ziel, mehr Steuerautonomie für die Länder zu erreichen, ist mit den Eckpunkten in die Ferne gerückt. Eine Arbeitsgruppe soll nun prüfen, ob es Zuschlagsrechte zur Einkommensteuer, möglicherweise als Experimentierklausel, geben sollte. Überlegen soll sie auch, ob die Länder mehr Autonomie bei der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer bekommen könnten. Eine Bundessteuerverwaltung soll es nicht geben, aber mehr Weisungsrechte für den Bund.

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