Förderalismusreform
Bund bekommt Schuldenbremse

Im Bund soll bald eine harte Schuldengrenze eingeführt werden, die Länder zögern noch. Insbesondere die ärmeren Bundesländer wollen nur zustimmen, wenn Sie dafür Ausgleichszahlung erhalten. Andere Landespolitiker appellieren dagegen an die Eigenverantwortung. Die Verhandlungen in der Förderalismuskommission drohen zu scheitern.

BERLIN. Eine härtere Schuldengrenze für den Bund wird kommen. Dass sich auch die Länder anschließen, war aber kurz vor der abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission am morgigen Donnerstag unwahrscheinlich. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erteilte Finanzhilfen für ärmere Bundesländer erneut eine Absage. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte dem Handelsblatt, Bayern befürworte zwar eine harte Schuldengrenze für Bund und Länder: „Es kommt aber nicht in Frage, Grundgesetzänderungen dazu zu nutzen, neue Zahlungen zwischen den Ländern über den Länderfinanzausgleich hinaus zu beginnen. Schulden und Eigenverantwortung gehören zusammen“, sagte Fahrenschon.

Die ärmsten Bundesländer Bremen, Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein hatten Hilfen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Einigung unter den 16 Bundesländern. „Wenn der Bund vorangeht, hilft das aber, baldige Steuersenkungen zu vermeiden“, sagte Deubel, der angesichts der Steuersenkungspläne der Union um die Einnahmen seiner Landeskasse fürchtet.

Die Föderalismuskommission unter Vorsitz von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck soll morgen Nachmittag abschließend über eine härtere Schuldengrenze, Tilgungsregeln für die Kredite für Konjunkturprogramme und ein Frühwarnsystem über Haushaltsschieflagen bei Bund und Ländern beraten. Außerdem soll die Finanzverwaltung effizienter werden und die entsprechende Informationstechnologie vereinheitlicht. Im Gespräch ist auch, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen wieder zu lockern: Es war 2006 mit der ersten Föderalismusreform eingeführt worden und führt dazu, dass der Bund nicht mehr direkt Geld an die Gemeinden geben darf – etwa für ein Investitionsprogramm. Vor allem die Bundes-SPD will diese Regel wieder kippen.

Als Schuldenobergrenze will die Koalition 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also derzeit zwölf Mrd. Euro – festlegen. Etwa 0,3 bis 0,35 Prozentpunkte entfielen auf den Bund, 0,15 bis 0,2 Punkte auf die Bundesländer. „Was wir tatsächlich erreichen können, entscheidet sich wohl wirklich erst am Donnerstag“, sagte Antje Tillmann (CDU), Unterhändlerin der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Diese Einschätzung wurde in der Umgebung Strucks und bei vielen Länderregierungen geteilt. Zwar habe sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) während des CDU-Präsidiums zu Hilfszahlungen an arme Länder grundsätzlich bereiterklärt. Es sei aber unklar, wie sich etwa NRW, dessen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach Auskunft aus Parteikreisen nicht am Präsidium teilgenommen hatte, positionieren werde.

Struck und Oettinger wollen ihren gemeinsamen Vorschlag für die Staatsreform erst am Donnerstag vorlegen. „Es wird ein Konzept geben, für den Bund wird es auch umsetzbar sein“, hieß es im Umfeld beider Politiker. „Aber ob die Länder mit ins Boot gehen, ist offen.“ Oettinger sagte in Stuttgart, er halte eine Einigung auf eine Schuldenbremse noch für möglich. „Im Augenblick sehe ich die Chance, dass es klappt“, sagte er, räumte aber ein: „Da die Interessen sehr gegensätzlich sind, kann das Ganze auch scheitern.“

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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