Förderalismusreform
Länder machen Schwarz-Rot Druck

Die Ministerpräsidenten drängen auf eine schnelle Förderalimsreform. Die Lage der öffentlichen Haushalte sei Besorgnis erregend. Daher müsse auch dringend über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gesprochen werden.

HB AACHEN. Die große Koalition müsse sehr rasch Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage präsentieren, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen in Aachen. Die Ministerpräsidenten appellierten seinen Angaben zufolge an Union und SPD, „keine die öffentlichen Haushalte der Länder und der Kommunen belastende Maßnahmen zu ergreifen“.

Das neue Regierungsbündnis in Berlin solle so rasch wie möglich konkrete Pläne vorlegen, wie die Lage verbessert werden solle. Die Ministerpräsidenten riefen die angehenden Regierungspartner dazu auf, die vergangenes Jahr gescheiterte Föderalismusreform rasch neu anzupacken. „Die Regierungschefs der Länder sind bereit, alles zu tun, um auf ihrer Seite kurzfristig eine Einigung herbeizuführen“, sagte Rüttgers als Vorsitzender der Konferenz. Allerdings müssten die Gespräche zwischen Bund und Ländern „auf gleicher Augenhöhe“ geführt werden.

„Die Länder müssen einbezogen werden“, erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). „Wenn es die große Koalition nicht schaffen sollte, wer sollte es sonst schaffen.“ Er sprach sich dagegen aus, den Bund-Länder-Finanzausgleich neu zu verhandeln. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte am Donnerstag angemerkt, die Reform des föderalen Systems könne wegen der offenen Finanzfragen erschwert werden.

Das Projekt war Ende vergangenen Jahres an einem Streit über die Zuständigkeit für die Bildungspolitik gescheitert. Hier wollten die Länder dem Bund ein Mitspracherecht verweigern. Rüttgers machte deutlich, die Länder seien nicht zu grundlegenden Zugeständnissen bereit. „Bei der Bildungspolitik geben wir gar nix ab.“ Anfang November wollen sich die Ministerpräsidenten bei einer Sonderkonferenz auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Die Regierungschefs einigten sich in Aachen auf ein Fortbestehen der umstrittenen Kultusministerkonferenz (KMK). Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte vor einigen Monaten die Mitarbeit des Landes in der KMK aufgekündigt und die Existenz der Einrichtung in Frage gestellt. „Das war jetzt kein Thema mehr“, sagte Wowereit. „Die weitere Existenz der KMK ist dringend geboten.“ Die Länderchefs billigten den Haushalt dieser Institution.

Wowereit und Rüttgers berichteten übereinstimmend über einen neuen Ton unter den Ministerpräsidenten. „Durch die große Koalition herrschte eine besondere Atmosphäre, die als sehr vertrauensvoll und sehr konsensorientiert beschrieben werden kann,“ sagte Wowereit. Im Bundesrat werde sich dieser Stimmungswandel positiv bemerkbar machen. Dort werde es künftig wohl nicht mehr aus rein parteipolitischen Gründen heraus zu Gegenstimmen kommen. Die abgewählte rot-grüne Koalition war im unionsbeherrschten Bundesrat immer wieder mit Gesetzen gescheitert.

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