Fördergelder
Firmen tricksen beim Kurzarbeitergeld

Die Masche ist einfach: Firmen melden Kurzarbeit an, die Mitarbeiter müssen aber trotzdem Vollzeit arbeiten. Nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit erschleichen sich immer mehr Unternehmen auf diesen und anderen Wegen Fördergelder. Während die Behörde aber von einer kleinen Zahl spricht, weisen andere auf eine hohe Dunkelziffer nicht bekannter Missbrauchsfälle hin.

HB BERLIN. Immer mehr Unternehmen missbrauchen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die staatliche Förderung von Kurzarbeitern. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verdächtige nach eigenen Angaben bereits 116 Firmen, zu Unrecht Kurzarbeitergeld kassiert zu haben. "Viele Fälle haben wir bereits der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem Hauptzollamt übergeben", sagte eine Sprecherin der Behörde der Zeitung (Samstag). Die meisten seien in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entdeckt worden.

Laut Bundesagentur seien zwei Betrugsmaschen besonders häufig: Die Unternehmen melden Kurzarbeit an, die Mitarbeiter müssen aber trotzdem voll arbeiten. Dadurch bekommen die Arbeitgeber einen Teil ihrer Personalkosten durch die Arbeitsagentur ersetzt. Oder Firmen kassieren die Lohnzuschüsse für Beschäftigte, die im Urlaub oder krank sind. Auch dies sei strafbar. Angesichts von 36 000 Unternehmen mit Kurzarbeit handele es sich dabei aber um eine eher geringe Zahl, sagte Hammersen der Nachrichtenagentur AP.

Von den 116 Verdachtsfällen sei etwa ein Drittel der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben worden, ohne dass es bisher wirkliche Ergebnisse gegeben habe. Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit könne jedenfalls nicht von einem gravierenden Problem gesprochen werden.

Hammersen bestätigte, dass sich das Gros der Fälle auf die drei großen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beziehe. Das liegt nach seinen Worten daran, dass dort die besonders von Kurzarbeit betroffenen Großunternehmen der Exportwirtschaft wie Automobilproduktion und Zulieferindustrie sowie Maschinen- und Anlagenbau ansässig sind.

Der Betrugsverdacht ist laut Hammersen entweder durch Unregelmäßigkeiten bei den der Nürnberger Behörde eingereichten Unterlagen entstanden oder aber durch entsprechende Hinweise aus den Betrieben beziehungsweise von Konkurrenzunternehmen. Vielfach stammten sie von Betriebsräten der betroffenen Firmen.

Nach Einschätzung der Bundesagentur gibt es nur wenige Fälle, wo tatsächlich mit krimineller Energie der Bezug von Kurzarbeitergeld missbraucht wird. Hammersen räumte aber ein, dass es eine Grauzone gebe, wo die entsprechenden Mittel zwar legal bezogen werden, man wegen Mitnahmeeffekten aber kritisch fragen könne, ob es auch legitim sei. Im zweiten Quartal dieses Jahres lag die Zahl der Bezieher von Kurzarbeitergeld bundesweit bei rund 1,4 Millionen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, äußerte die Befürchtung, dass es noch eine hohe Dunkelziffer nicht bekannter Missbrauchsfälle gebe. Vermutlich schwiegen viele Beschäftigte aus Angst vor Arbeitsplatzverlust lieber. Sie forderte deshalb schärfere Kontrollen und sagte: "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Für die Arbeitslosen gibt es ein strenges Reglement, bei den Unternehmen wird nicht so genau hingeschaut."

Diesen Vorwurf wies Hammersen jedoch zurück. "Wir gucken bei Unternehmen genauso wie Arbeitslosen, ob Leistungen zu Recht bezahlt werden", sagte er. Es gebe auch keine gezielte Fahndung bei Arbeitslosen. Dort gehe die Nürnberger Bundesagentur genauso wie bei den Unternehmen Fällen nach, wenn ein Verdacht auftauche, sei es durch unklare Unterlagen oder nach Anzeigen. Zudem sei in den drei am stärksten von Verdachtsfällen betroffenen Bundesländern die Aktivität mit der Schaffung von je siebenköpfigen Prüfgruppen aus Mitarbeitern der Bundesagentur verstärkt worden.

Dem Zeitungsbericht zufolge konzentriert sich der Betrugsverdacht vor allem auf zwei Missbrauchsarten: Unternehmen melden Kurzarbeit an, die Mitarbeiter müssen aber trotzdem voll arbeiten. Dadurch bekommen die Arbeitgeber einen Teil ihrer Personalkosten durch die Arbeitsagentur ersetzt. Oder Firmen kassieren die Lohnzuschüsse für Beschäftigte, die im Urlaub oder krank sind. Auch dies ist strafbar.

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