Fördergesetz
Unionspolitiker fordern Sonderabschreibungen für Elektroautos

Unionspolitiker aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie wollen die Förderung für die Elektromobilität ändern. Um den Markt für die ressourcenschonenden Autos zu ermöglichen soll es große Steuererleichterungen geben.
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BerlinDie Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern Änderungen am geplanten Fördergesetz für die Elektromobilität, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. In einem Beschluss der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie fordern die Abgeordneten Sonderabschreibungen für Unternehmen, die Elektroautos kaufen. Sie sollen im ersten Jahr 40 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben können.

Die Regelung soll bis Ende 2017 gelten. Die öffentliche Hand soll sich verpflichten, ab 2015 mindestens 20 Prozent der Neufahrzeuge als E-Mobile zu kaufen mit einem CO2-Ausstoß von maximal 50 Gramm Kohlendioxid je Kilometer. Der Beschluss liegt dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vor.

„Wir wollen ein klares Bekenntnis für die nachhaltige Mobilität, damit der Markt entsteht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem Handelsblatt. Die zeitlich befristete Sonder-Afa sei ein gutes Instrument, „Elektro-PS auf die Piste zu bringen“.

Die Arbeitsgruppe werde den Beschluss jetzt in die Fraktion einbringen. „Wir wollen das Signal geben: Jetzt geht es los“, so der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirats im Bundestag, Andreas Jung (CDU). Es gehe darum, private Nutzer zu begünstigen, gewerblichen Anreize zu geben und selbst als öffentliche Hand Vorbild zu sein. Wenn der Staat die Elektromobilität fördern wolle, „dann muss er es auch machen“, sagte Jung. Dabei gehe es nicht um Kaufprämien.

Die Abgeordneten warnen zudem vor unnötiger Bürokratie. So sei zu überlegen, E-Mobile mit einer Plakette statt wie geplant mit einem gesonderten Kennzeichen auszustatten. Auch empfehlen sie, Privilegien im Straßenverkehr nicht erst 2030 zu streichen, sondern sofort, wenn es den Markt für Elektromobilität gibt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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