Fördermaßnahmen
Kritik an Streich-Plänen von der Leyens

Ursula von der Leyen muss wegen ihrer Streich-Pläne bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose Kritik einstecken. Opposition und DGB warfen der Bundesarbeitsministerin vor, es ginge ihr „lediglich um Einsparungen“.
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BerlinMit ihren Streich-Plänen bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Kritik bei Opposition und DGB gestoßen. Von der Leyen will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die effizientesten beschränken und ihre Zahl von 42 auf 31 reduzieren. Einsparungen seien nur ein Nebeneffekt, beteuert sie. Einschnitte soll es auch beim Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer geben.  SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Ministerin vor, sie exekutiere die Einsparbeschlüsse ihrer Koalition auf Kosten der Bedürftigen. Mittelkürzungen und die Streichung von Rechtsansprüchen seien das falsche Signal.  

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sieht in von der Leyens Konzept die „schlimmsten Erwartungen“ bestätigt. Wichtige Arbeitsmarktinstrumente wolle die Ministerin entweder abschaffen oder einschränken. „Von der Leyen plant eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente nach Kassenlage.“ Ähnliche Kritik kam von der Linken. Es gehe von der Leyen „lediglich um Einsparungen und nicht um eine bessere Vermittlung von Erwerbslosen“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann. Sie forderte einen Ausbau der Weiterbildungsangebote und neue Zumutbarkeitsregeln, „um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern“.  

Für die Grünen warf Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer von der Leyen vor, sie mache sich mit ihren Sparvorschlägen zur „Erfüllungsgehilfin“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Ihre Fürsorgepflicht für die Arbeitslosen wirft sie erneut über Bord.“ Aus Sicht des DGB droht „eine faktische Kürzung der Arbeitsmarktprogramme“. Beim Gründerzuschuss sei die Kürzung offensichtlich. Ebenso bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), „die erst gekürzt wurden und jetzt komplett abgeschafft werden sollen“, bedauerte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Nach den Worten von der Leyens haben Arbeitsmarktforscher des Nürnberger IAB-Instituts die unerwünschten Mitnahmeeffekte beim Gründerzuschuss auf 60 bis 75 Prozent beziffert. Entschieden werde deshalb künftig „im Einzelfall.“ Im vergangenen Jahr bekamen rund 145.000 Arbeitslose einen Gründungszuschuss bewilligt. Dafür sind in diesem Jahr gut 1,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • statistisch gesehen haben wir immer weniger arbeitslose, Hartz 4 ler aufstocker.1 euro jober. wie gesagt die dame ist der typ politiker der mich an die letzten tage der sed genossen erinner bevor die realität eintraf.tricksen,tarnen,täuschen.willkomen in der anstalt.So nun kommt der aufschwung in Japan werden händeringend Fachkräfte gesucht.die dortigen werden knapp.

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