Förderpaket
50 Milliarden für die Konjunktur

Ein überraschend dickes Paket hat die Bundesregierung geschnürt, um ein Abrutschen Deutschlands in eine tiefe Rezession zu verhindern. Das Maßnahmen-Bündel soll Investitionen und Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro auslösen. Damit wäre aber auch das angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts vom Tisch.

HB BERLIN. Nach dem Stand der Beratungen zum Wochenende soll das Paket aus 16 Einzelmaßnahmen bestehen und Haushalte und Kommunen dazu bewegen, in den kommenden beiden Jahren mehr auszugeben. Das geht aus einem gemeinsamen Papier des Finanz- und Wirtschaftsministeriums hervor, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Finanzierungs- und Liquiditätshilfen sollen demnach einen Umfang von 20 Milliarden Euro erreichen. Zusammen mit Hilfen, die schon Anfang des Monats beschlossenen wurden, würden von den öffentlichen Haushalten insgesamt rund 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aufgebracht werden soll die Summe im Wesentlichen über neue Schulden.

Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und speziell des Mittelstandes zu sichern, will die Regierung dem Papier zufolge ein befristetes neues Finanzierungsprogramm bei der Staatsbank KfW auflegen. Es soll begrenzt bis Ende 2009 ein Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro haben. In diesem Zusammenhang soll die KfW Haftungsrisiken kreditgebender Hausbanken in Höhe von bis zu 80 Prozent übernehmen - was durch Bundesgarantien abgesichert wird.

Impulse für Investitionen will die Regierung auf mehreren Wegen geben. So soll für zwei Jahre eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter von 30 Prozent ab 1. Januar 2009 eingeführt werden. Zusätzlich sollen kleine und mittlere Firmen höhere Sonderabschreibungen vornehmen können. Geschehen soll das über eine Heraufsetzung der dafür geltenden Betriebsvermögens- und Gewinngrenze auf 335 000 Euro beziehungsweise 200 000 Euro. Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollen für 2009 bis 2011 rund drei Milliarden Euro mehr aufgewendet werden. Darüber hinaus sollen strukturschwache Kommunen für Infrastrukturinvestitionen Zugriff auf ein um drei Milliarden Euro erhöhtes KfW-Programm mit Zinsverbilligung erhalten. Ein neues Programm für dringliche Verkehrsinvestitionen - ebenfalls in Milliardenhöhe - soll für 2009 und 2010 aufgelegt werden.

Schließlich sollen die Mittelansätze für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie - möglicherweise - für die Agrarstruktur und den Küstenschutz erhöht werden. Im steuerlichen Bereich soll der Steuerbonus bei Handwerkerleistungen, zumindest befristet für zwei Jahre, auf maximal 1200 Euro im Jahr verdoppelt werden. Ein weiterer, bereits bekannter, Schwerpunkt sind Maßnahmen, um der Autoindustrie und deren Umorientierung auf mehr Schadstoffreduzierung Impulse zu geben. Neu zugelassene Pkw sollen bis zum 31. Dezember 2010 für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden. Davon erhofft sich die Regierung ein Ende der Kaufzurückhaltung. Für besonders schadstoffarme Fahrzeuge nach Euronorm 5 und 6 verlängert sich die Steuerfreistellung auf zwei Jahre. Ab 2011 soll dann die umweltgerechte Umstellung dieser Steuer greifen. Auf europäischer Ebene will die Regierung ebenfalls auf günstige Regelungen und Hilfen für die Autoindustrie drängen.

Schließlich sehen die Regierungspläne einen Ausbau der Innovationsförderung über eine Aufstockung von KfW-Programmen vor. Sie will darüber hinaus ein "Sicherheitsnetz für die Beschäftigten" knüpfen. So soll ein Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer ausgebaut werden. Die Beratung von Arbeitnehmern in einer Kündigungsphase durch die Bundesagentur für Arbeit soll durch 1000 zusätzliche Vermittler intensiviert werden. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes soll, wie es Arbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagen hatte, befristet auf 18 von derzeit zwölf Monaten verlängert werden.

Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011, das die Regierung bisher strikt verfolgte, wird vom Finanz- wie auch dem Wirtschaftsministerium angesichts der notwendigen Hilfen als "aus heutiger Sicht" nicht mehr realisierbar angesehen. An dem Ziel solle aber im Grundsatz festgehalten werden. Offen ist noch, ob dafür ein zeitlicher Rahmen genannt wird oder nur die Formulierung "so schnell wie möglich". In der momentanen Lage sollen jedoch nach Auffassung beider Ministerien konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben "in vollem Umfang" hingenommen werden. Das heißt, dass ein höheres Defizit ohne Gegenmaßnahmen, wie ein Sparpaket oder auch Steuererhöhungen, akzeptiert wird. Das Konjunkturpaket ist noch nicht in allen Einzelheiten ausdiskutiert. Letzte offene Punkte sollen in einer Staatssekretärsrunde sowie am Montagabend von den Koalitionsspitzen geklärt werden. Am Mittwoch soll das Programm dann vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben indes die Bundesregierung davor gewarnt, wegen der Finanzkrise und der drohenden Rezession den Kurs der Haushsltskonsoldierung zu verlassen. Der geplante Wachstumspaket dürfe nicht dazu führen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefährdet wird, erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.

Die "klare Absage" der Bundesregierung an klassische Konjunkturprogramme sei zu begrüßen, hieß es in der Erklärung der Verbände weiter. Sie hätten sich in der Vergangenheit stets als kostspielig erwiesen und nur ein kurzfristiges Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung entfacht. Ein Teil der von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen verbessere die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen. "Das Paket stößt in die richtige Richtung, soweit es langfristige Wachstumsimpulse setzt." So sei es sinnvoll, öffentliche Investitionen - etwa in die Verkehrsinfrastruktur - vorzuziehen. Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass nach wie vor ein "großer struktureller Reformbedarf besteht".

Weiter hieß es: "Ziel der Großen Koalition muss es sein, Maßnahmen einzuleiten, die auch vor der Finanzmarktkrise schon richtig waren. Sie muss ihren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland die Herausforderungen einmal mehr meistern kann."

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