Förderpolitik
Schwarz-gelbe Koalition in NRW setzt auf mehr Wettbewerb

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will sich mit 1, 5 Prozent prognostiziertem Wirtschaftswachstum für 2006 nicht zufrieden geben.

DÜSSELDORF. „Das ist zwar eine gute Nachricht, Nordrhein-Westfalen muss jedoch über dem Bundesdurchschnitt liegen, um den Rückstand der vergangenen Jahre aufzuholen“, forderte Rüttgers auf der Handelsblatt-Tagung „Wirtschaft und Landesregierung im Dialog“ am Mittwoch in Düsseldorf.

Um das Ziel zu erreichen, hat die schwarz-gelbe Koalition die Wirtschaftspolitik des Landes neu ausgerichtet. Gut neun Monate nach dem Regierungswechsel setzt sie stärker auf Wettbewerb und die Konzentration der Kräfte. Der damit verbundene Sparkurs ist jedoch umstritten: Studenten wehren sich gegen Studienbeiträge, Pflegemitarbeiter protestieren an Universitätskliniken gegen die vorgeschlagene Kürzung des Weihnachtsgeldes.

Der Kurswechsel kommt nicht überraschend. Aus der Vogelperspektive betrachtet, ist NRW ein Gigant. Ein Superlativ reiht sich an den anderen: Wichtigster Investitionsstandort in Deutschland. Das Volumen der ausländischen Direktinvestitionen beläuft sich auf mehr als 220 Mrd. Euro. 21 der 80 größten deutschen börsennotierten Unternehmen haben hier ihren Sitz. Wäre NRW mit seinen 18 Mill. Einwohnern ein eigenständiger Staat, stünde es an 14. Stelle der größten Exportnationen der Welt. Doch wer die Vogelperspektive verlässt, der sieht schnell die eine Million Arbeitslosen. Neben dem bürokratischen Geflecht fällt vor allem die Innovationschwäche im Vergleich etwa mit Bayern und Baden-Württemberg auf. Größter ökonomischer Hemmschuh bleibt das Ruhrgebiet mit 15,2 Prozent Arbeitslosigkeit.

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenbündel geschnürt, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat einen Etat von 900 Mill. Euro zur Verfügung, mehr als die Hälfte davon fließt allerdings in den Steinkohlebergbau. Vom Rest will Thoben auch die Mittelstandspolitik neu beleben. Dabei soll es Finanzangebote für Unternehmer geben, um Engpässe bei den Betriebsmitteln zu überwinden. Daneben werden „Seed Fonds“ aufgelegt, um technologisch innovative Neugründungen zu unterstützen.

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