Förderung soll anfang 2005 entfallen
Regierung will Eigenheimzulage streichen

Wie im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Das eingesparte Geld soll in die Innovationsoffensive fließen. Nun ist wieder die Union im Bundesrat am Zuge.

HB BERLIN. Der Schritt bringt nach Darstellung des Finanzministeriums - „nach einer Übergangszeit von wenigen Jahren“ - zusätzlich rund sechs Mrd. € jährlich. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin diesen erneuten Gesetzes-Anlauf zum Subventionsabbau.

Der Vorstoß von Rot-Grün war Ende vergangenen Jahres schon einmal im Vermittlungsausschuss von Bundestag und unionsdominierten Bundesrat. Damals konnte die Bundesregierung bereits eine Kürzung dieser höchsten steuerlichen Einzelsubvention im Bundeshaushalt um 30 % durchsetzen. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Eigenheimzulage nicht mehr Ziel führend sei: „Die Wohnraumversorgung in Deutschland ist so gut wie nie zuvor“, argumentierte Finanzminister Hans Eichel (SPD).

„Im Zahlenwerk des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2005 und im Finanzplan bis 2008 haben wir dies bereits berücksichtigt“, erläuterte Eichel weiter. Er forderte die Länder auf, jetzt diesen Weg des Subventionsabbaus mit zu gehen. Eichel unterstrich in der ARD, gespart werde dabei nicht bei den Schwachen, sondern „eher in der Mitte der Gesellschaft“. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Vortag betont, die Haltung der Opposition zu dieser Initiative im Bundesrat werde der „Lackmustest“ dafür sein, ob man über Forschung und Entwicklung nur rede oder etwas dafür tue.

Nach den Worten des CDU/CSU-Haushaltspolitikers Dietrich Austermann gehört „der Entwurf des „Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage' in die Abteilung „Märchen und Legenden'“. Lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein seien die rund 200 Mill. €, die durch die Abschaffung der Eigenheimzulage im kommenden Jahr eingespart und umverteilt werden könnten.

Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen kritisierte den Beschluss als „Fehlentscheidung“. Es gebe nach wie vor große regionale Unterschiede in der Wohnraumversorgung. So bestehe in west- und süddeutschen Ballungszentren auch weiterhin Neubaubedarf. Junge Familien benötigten an bestimmten Standorten auch in Zukunft Unterstützung beim Erwerb einer Immobilien. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte „eine grundlegende Änderung der Eigenheimförderung. Sie sollte auf legal abgerechnete Bau-, Erhaltungs- und Mordernisierungsleistungen beschränkt werden“.

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