Förderung über 2008 hinaus
Berlin erwägt Kinderbonus für Betriebsrente

Die Betriebsrente solle attraktiv werden. Daher will Bundesregierung Arbeitnehmer, die einen Teil ihres Gehalts in eine betriebliche Altersvorsorge stecken, möglicherweise doch über 2008 hinaus fördern. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, warnte vor „massiven Fehlanreizen“.

BERLIN. Sozialminister Franz Müntefering brachte am Montag eine steuerfinanzierte Kinderzulage ähnlich wie bei der Riester-Rente ins Gespräch: „Darüber bin ich am ehesten bereit zu reden“, sagte der SPD-Politiker auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung“ in Berlin. Müntefering betonte, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Doch zeigte er sich überzeugt, „dass wir etwas Vernünftiges hinbekommen“. Die Betriebsrente solle attraktiv gehalten werden: „Jetzt müssen wir den geeigneten Weg finden.“

Mit diesen Äußerungen kommt Bewegung in die seit langem festgefahrene Diskussion. Um die zusätzliche Vorsorge in Gang zu bringen, hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 das Alterssparen über die so genannte Entgeltumwandlung von den Sozialabgaben befreit. Diese Regelung, von der mehrere Millionen Arbeitnehmer profitieren, ist jedoch bis Ende 2008 befristet. Trotz massiver Proteste von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat Müntefering diese Position mehrfach bekräftigt. Auch der von seinem Haus erstellte Alterssicherungsbericht warnte im März 2006 eindringlich, eine Verlängerung der Förderung führe zu einer „deutlichen Erosion“ der Einnahmebasis der Sozialkassen, denen jährlich rund zwei Mrd. Euro Beiträge verloren gingen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, riet daher den 400 Vertretern der Altersvorsorge-Branche zur Nüchternheit: Ungeachtet seiner eigenen Vorbehalte erwarte er, „dass die Sozialabgabenfreiheit planmäßig auslaufen wird“. Gleichzeitig plädierte er aber für eine „Anschlusslösung“.

Diesen Ball nahm Müntefering auf: „Ich begrüße, dass nun konstruktiv nachgedacht wird.“ Einer „modifizierten Lösung“ zur Sicherung der Attraktivität der Betriebsrente werde er sich nicht verweigern. Bis Ende des Jahres solle eine Lösung gefunden werden.

Wie diese genau aussehen könnte, blieb vorerst offen. Rürup plädierte für ein „Splitting-Modell“: Arbeitnehmer sollten ab 2009 zwar Kranken- und Pflegebeiträge auf ihre Aufwendungen für die betriebliche Altersvorsorge zahlen müssen, nicht aber Rentenbeiträge. Dies wäre für die gesetzlichen Alterskassen verkraftbar, weil aus niedrigeren Beiträgen auch geringere Renten erwachsen: „Das wäre ein gangbarer Kompromiss.“

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