Förderung
Unionsfraktion hält an Forschungs-Bonus fest

Die Unionsfraktion im Bundestag ist offenbar entschlossen, den Steuerbonus für forschende Unternehmen doch nicht auf die nächste Wahlperiode zu vertagen. Laut Fraktionsvize Kretschmer soll die Förderung noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Damit tritt Kretschmer Aussagen von FDP-Fachpolitikern entgegen, das Thema sei bis 2013 erledigt.
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BERLIN. „Die Fraktionsführung ist sich einig, dass wir eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland wollen. „Der Koalitionsvertrag gilt: Unser Ziel ist, eine steuerliche Forschungsförderung noch in dieser Legislaturperiode einzuführen“, sagte Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) dem Handelsblatt.

Damit tritt Kretschmer Aussagen von FDP-Fachpolitikern entgegen, das Thema sei bis 2013 erledigt. Anlass war die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, wonach für die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung „derzeit“ kein Geld da sei. Zuvor hatten nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch Dax-Vorstände ganz persönlich massiv auf die Förderung gedrängt, die in den meisten OECD-Ländern üblich ist.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Fraktionskreisen sind auch interne Überlegungen vom Tisch, aus Rücksicht auf den Etat zunächst auf einer niedrigeren Stufe einzusteigen. Grundlage sei weiter das Volumen von rund 1,5 Mrd. Euro jährlich, das das Kanzleramt als Zielmarge ausgegeben hatte.

Auch der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, versicherte, man werde „sicher nicht nachlassen“. Anders als bei der Bundeskanzlerin sei die steuerliche Forschungsförderung aber leider „offenbar kein Herzensthema von FDP-Chef Westerwelle“.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte bereits im Frühsommer eine Kabinettsvorlage für den Steuerbonus erarbeitet. Dass dieser wieder von der Agenda flog, wird maßgeblich mit dem Veto des Finanzministers aber auch des liberalen Finanzexperten Hermann Otto Solms erklärt. Schavan selbst erklärte zuletzt, die Förderung sei „letztlich zwingend“. Darüber sei sich auch die Bundesregierung einig.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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