Förderung von Solar- und Windstrom

Gabriel kommt Industrie bei Energiereform entgegen

Vor dem Energiegipfel geht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Industrie und Bundesländer zu: Unter anderem sollen laufende Industrie-Kraftwerke von der Ökostrom-Abgabe befreit werden, heißt es im Gesetzentwurf.
Update: 31.03.2014 - 15:56 Uhr 16 Kommentare
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt der Industrie mit einem neue Ökostrom-Gesetzesentwurf entgegen. Quelle: dpa

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt der Industrie mit einem neue Ökostrom-Gesetzesentwurf entgegen.

(Foto: dpa)

BerlinKurz vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zum neuen Ökostrom-Gesetz ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ländern und Industrie weiter entgegengekommen. Im neuen Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist die Befreiung von der Abgabe zur Ökostrom-Förderung aller laufenden Industrie-Kraftwerke zur Eigenversorgung verankert. Alle bis zum 1. August 2014 fertiggestellten Kraftwerke zur Eigenstrom-Versorgung würden davon befreit, heißt es in dem Entwurf. Dies bleibe auch bei weiteren Modernisierungen so.

Auch Anlagen, die bis zum 23. Januar dieses Jahres genehmigt und bis Anfang 2015 Strom lieferten, würden nicht belastet. Bei neuen Anlagen großer Stromverbraucher soll zunächst 20 Prozent der Umlage fällig werden, wobei aber eine Höchstgrenze eingezogen wird. Wo diese verläuft und wie stark besonders umweltfreundliche Kraftwerke belastet werden, bleibt im Entwurf noch offen.

Ziele und Streitpunkte bei der Energie-Reform
Ökostrom - 40 Prozent bis 2020
1 von 7

Ziele: Es gibt mehr als 4000 EEG-Vergütungssätze, die Reform soll nun die schrittweise Abkehr von den auf 20 Jahren garantierten Zahlungen einleiten, die per EEG-Umlage über den Strompreis zu zahlen sind. Die Vergütung soll für neue Anlagen im Schnitt auf 12 Cent je Kilowattstunde sinken. Von heute knapp 25 Prozent soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.

Windräder
2 von 7

Windenergie: Es soll einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt geben, die Anfangsvergütung 8,9 Cent je Kilowattstunde betragen. Zum Vergleich: Ein durchschnittliches Atomkraftwerk produziert etwa 1400 Megawatt. Strittig sind drei Dinge: Der „Ausbaudeckel“ von 2500 MW. Und ob der Austausch alter durch leistungsstärkere Windräder bei den 2500 MW miteingerechnet wird. Drittens der Stichtag 23. Januar 2014: Für Anlagen, die danach genehmigt worden sind, soll bereits die neue Regelung mit Förderkürzungen gelten. Mehrere Länder pochen auf einen deutlich späteren Stichtag.

Offshore-Windpark vor der Küste von Wales
3 von 7

Windkraft im Meer: Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 19 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10 000 Megawatt sollen nur 6500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15 000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

Sommerhitze - Mais
4 von 7

Biomasse: Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden - mehrere Länder fordern Korrekturen. Neue Anlagen sollen vor allem mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Da die Anlagen anders als Sonne und Wind berechenbar Energie liefern können, soll die Produktion stärker auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet werden, dafür soll es dann einen „Flexibilitäts-Bonus“ geben.

Stromnetz
5 von 7

Stromnetze: Sie sind nicht Thema der EEG-Reform, der Streit um eine von drei bereits 2013 beschlossenen neuen Hauptstromtrassen steht aber auf der Tagesordnung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht wegen der gedrosselten Ausbauziele keinen Bedarf mehr für eine Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Hier könnte die Bundesnetzagentur mit einer Bedarfsüberprüfung und einer fachlich untermauerten Empfehlung eine Streitlösung liefern.

Sigmar Gabriel
6 von 7

Industrie-Rabatte: Rund 2100 Unternehmen sind derzeit begünstigt, sie bezahlen dadurch 5,1 Milliarden Euro weniger. Mit der EU-Kommission wird um eine zukunftsfeste und rechtssichere Lösung beim Ausmaß der Rabatte gerungen. Es gibt politischen Druck, etwa aus Nordrhein-Westfalen, möglichst wenige Verschärfungen zuzulassen. So könnte das von Gabriel genannte Entlastungsvolumen für andere Stromverbraucher von bis zu einer Milliarde Euro verfehlt werden.

huGO-BildID: 16681986 Blick auf mit Solarmodulen bestueckte Gebaeude des Sportstadions in der suedbadischen Gemeinde Freiamt im Schwarzwald am 5. Ju
7 von 7

Eigenstrom: Die Energiewende-Umlagen für die Bürger steigen auch, weil zunehmend Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen, so sind sie von Ökostrom-Umlage und Netzentgelten befreit. Künftig sollte die Eigenstromerzeugung mit einer Mindestumlage belegt werden, um andere Stromverbraucher zu entlasten. Aber auf Druck aus Union und SPD wurde dieser Vorschlag für bestehende Anlagen kassiert. Bei neuen Anlagen sollen Industrieunternehmen nun 1,2 Cent „Soli“ je Kilowattstunde zahlen, private Haushalte oder Supermärkte, die sich mit Solarstrom von Dach selbst versorgen, aber 4,4 Cent - die Solarlobby läuft dagegen Sturm.

Diese und weitere Fragen zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sollen am Dienstag bei einem Spitzentreffen der Länder-Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt geklärt werden. Gabriel sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel wollen dabei den Weg für eine umfassende Reform der Energiewende frei machen. Dies schließt eine Kürzung der Hilfen für Wind-, Biomasse- oder Solaranlagen ebenso ein, wie Rabatte der Industrie auf die Förderkosten. Diese werden über die Stromrechnung von den Verbrauchern bezahlt. Während Bayern für Verbesserungen im Gesetzentwurf für die Besitzer von Biogas-Meilern kämpft, haben Nord- wie auch einige Binnenländer die Konditionen für Windstrom im Auge.

Regierung und Länder müssen dabei allerdings Vorgaben der EU-Kommission beachten: In Verhandlungen der Bundesregierung mit der Kommission hat es bei Förderbedingungen sowie Industrie-Rabatten zwar bereits eine weitgehende Verständigung gegeben. Gabriel will aber in einzelnen Punkten weitere Verbesserungen für die Industrie erzielen.

BASF fürchtet Millionenkosten
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Förderung von Solar- und Windstrom - Gabriel kommt Industrie bei Energiereform entgegen

16 Kommentare zu "Förderung von Solar- und Windstrom: Gabriel kommt Industrie bei Energiereform entgegen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was soll das gejammer, RWE und Co sollen endlich mal unwirtschaftliche Kohlekraftwerke zusperren.

    Dann muß noch der CO2 Preis rauf, dann hat sich das Problem mit der EEG Ulage auch erledigt, weil dann gibt's auch wieder normale Börsenstrompreise.

    Ob RWE das aushält? Laut Peter Terium nicht lange, aber das ist mir wiederum egal. Lasst RWE pleite gehen, bloß nicht retten.

  • Ich bin für eine sofortige Abschaffung der EEG-Zwangsabgabe!
    ---------
    Sie sollte ersatzlos gestrichen werden!
    Sie war nur als Anschubfinanzierung gedacht. Mittlerweile gibt es sie schon fast 15 Jahre.
    Und auch die 20-jährige Festschreibung der Einspeisevergütung gehört abgeschafft!

    Und wie sagte Trittin damals: Die EEG-Zwangsabgabe wird jeden Verbraucher NUR eine Kugel Eis im Monat kosten!

  • Strompreis rauf (für Privatkunden)
    ------------
    Im neuesten Entwurf der Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden die Industriekraftwerke, also Eigenstromversorger, von der EEG-Umlage weitgehend befreit.

    Natürlich gibt es Ausnahmen; und dazu zählen auch Golfplätze, Geflügelschachthöfe, Großbäckereien, Rechenzentren für Banken, etc..

    Das wird Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, und Hannelore Kraft (SPD), ihre Kollegin aus Nordrhein-Westfalen, beruhigen. BASF und Bayer, große Eigenstromerzeuger, hatten seit dem ersten EEG-Referentenentwurf alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihr Privileg zu erhalten – offenbar mit Erfolg.

    Warum sollten sie auch eine EEG-Umlage zahlen? Das wäre doch genauso, als wenn ich, wenn ich meine Familie bekoche, darauf auch noch Umsatzsteuer zahlen müsste! Das ist die Perversion des Denkens!

    Die Industriestrompreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich niedrig!

    Aber der Strompreis für den Privatverbraucher ist einer der höchsten in Europa! Nirgendwo anders gibt es so etwas wie die EEG-Zwangsabgabe auf der Welt.

  • Die "Reform"pläne von Herrn Gabriel laufen darauf hinaus, dass die Strompreise für die breite Masse der Bevölkerung und für alle kleineren und mittleren Gewerbebetriebe immer weiter steigen werden. Ein herzliches Dankeschön nach Berlin!

    Aber es stimmt: Die Deutschen haben es nicht besser verdient. Immerhin haben sie zu über 90% die Energiewendeparteien gewählt. Wenn ihnen jetzt das Fell über die Ohren gezogen wird, sollten sie sich nicht beklagen, sondern bei nächster Gelegenheit alternativ wählen.

    Die AfD fordert immerhin in ihrem Europawahlprogramm eine sofortige Abschaffung des EEG und die rechtskonforme Abwicklung der genehmigten Windmühlen und Photovoltaikanlagen.

    Dies wird natürlich von den Mainstreammedien weitgehend verschwiegen. In Zeiten des Internets jedoch kann sich kein politisch Interessierter damit herausreden, dass er ds nicht gewusst habe. Ein paar Mausklicks und ein paar Leseminuten genügen, und man ist informiert.

  • Das hier ist nur als Beispiel zu werten,die Essener Trimet hat 700 Mitarbeiter.Bei einer zu zahlenden Umlage von 250 Mio Euros macht das ca 357000 Euros Förderung pro Mitarbeiter pro Jahr.Nichts gegen die Mitarbeiter,um Gottes Willen.Aber hieran sieht man wie extrem pervers der Ököwahn ist.Ich und alle anderen die EEG zwangsweise zahlen müssen,fördern so die Umlagebefreiten Arbeitsplätze.Reiner Wahnsinn!!!

  • Was meinen Sie mit Kinderarbeit per Gesetz? Die Fälle in denen minderjährige Schüler unter Sanktionsandrohung im JC vorgeladen wurden, oder noch schlimmere Misstände? Interessiert mich sehr.

  • Der Vwerdienst von Hr. Schröder war doch Freizügigkeit (Alle dürfen auf Kosten der Deutschen leben), Schaffung von Minijobs, Lohndumping, Sklavenfirmen (Zeit-/Leiharbeit) und als Krönung Kinderarbeit wurde per Gesetz in Deutschland eingeführt!!!!!

  • Arbeiterpartei ???
    Herr Schröder baute soziale Errungenschaften der Arbeiterpartei, welche über 100 Jahre mit viel Blut und Schweiß erkämpft wurden, einfach mit einem Federstrich ab. Der eitle Herr Steinbrück gab mehr als 100.000.000.000 Euro für die Rettung der Banken bzw. der Bonis aus. Und jetzt verrät der gemütliche Herr Gabriel die Energiewende. Dabei schadet er einer aufstrebenden Industrie welche weltweit immer mehr an Bedeutung verliert. Weltweit wird auch ohne Deutschland eine Energiewende stattfinden, schon weil es anders gar nicht geht. Was ist nur aus der alten Arbeiterpartei geworden? Weicheier die ihre Pöstchen sichern wollen, könnte man meinen. Gerechte und demokratische Arbeiterführer sind es jedenfalls nicht mehr, sie handeln eher nach dem Motto nach uns die Sintflut zum Schaden der Kinder und Enkel. Im Neokapitalismus der SPD gehen die Existenzgrundlagen der Arbeiterfamilien und damit unsere Zukunft kaputt. Mit subventionierter Energie für unsere Industrie geht die Umwelt kaputt, schon weil es sich gar nicht lohnt in sparsame Energieverwendung zu investieren.

  • "- und wann kommt dieser Pseudo-Experte den Verbrauchern mit der Abschaffung des EEG entgegen ?"
    Als aller erstes sind es die meisten Verbraucher selber schuld. Haben sie doch die rot/grün-lackierten Weltverbesserer gewählt, und zuvor die Stimmungsbasis für das EEG, Windmühlen und die Abschaltung von Kraftwerken gelegt. Welche Alternativen hat man nun? Gas aus Russland? Ich lach mich scheckig! Wenn nun auch noch Garzweiler abgeschaltet werden soll, dann gehen nun langsam die Lichter in Dtld. aus. Birkenstocksandalen und Morgenthau-Plan 2.0 ?
    Nein Danke!

  • Auf jeden Fall ist es die einfachere Methode, Ärger mit allen möglichen bedürftigen Firmen zu vermeiden und stattdessen den gemeinen Endverbraucher (wir alle) zur Zahlung zu bitten. Diese Bitte können wir nach wie vor nicht abschlagen, geschweige denn Gegenmaßnahmen vornehmen. Die Politiker als Meister der Staatsfinanzierung auf Kosten der Bevölkerung können es sich leisten, Fehler und Unzulänglichkeiten an den Tag zu legen, ohne daß sie zur Rechenschaft gezogen werden.
    Aber das ist das was Adam und Eva damals verbrochen haben, worunter wir heute klaglos zu leiden haben. Man kann sich auch an das Hängen gewöhnen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%