Förderung von Solar- und Windstrom
Gabriel kommt Industrie bei Energiereform entgegen

Vor dem Energiegipfel geht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Industrie und Bundesländer zu: Unter anderem sollen laufende Industrie-Kraftwerke von der Ökostrom-Abgabe befreit werden, heißt es im Gesetzentwurf.
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BerlinKurz vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zum neuen Ökostrom-Gesetz ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ländern und Industrie weiter entgegengekommen. Im neuen Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist die Befreiung von der Abgabe zur Ökostrom-Förderung aller laufenden Industrie-Kraftwerke zur Eigenversorgung verankert. Alle bis zum 1. August 2014 fertiggestellten Kraftwerke zur Eigenstrom-Versorgung würden davon befreit, heißt es in dem Entwurf. Dies bleibe auch bei weiteren Modernisierungen so.

Auch Anlagen, die bis zum 23. Januar dieses Jahres genehmigt und bis Anfang 2015 Strom lieferten, würden nicht belastet. Bei neuen Anlagen großer Stromverbraucher soll zunächst 20 Prozent der Umlage fällig werden, wobei aber eine Höchstgrenze eingezogen wird. Wo diese verläuft und wie stark besonders umweltfreundliche Kraftwerke belastet werden, bleibt im Entwurf noch offen.

Diese und weitere Fragen zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sollen am Dienstag bei einem Spitzentreffen der Länder-Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt geklärt werden. Gabriel sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel wollen dabei den Weg für eine umfassende Reform der Energiewende frei machen. Dies schließt eine Kürzung der Hilfen für Wind-, Biomasse- oder Solaranlagen ebenso ein, wie Rabatte der Industrie auf die Förderkosten. Diese werden über die Stromrechnung von den Verbrauchern bezahlt. Während Bayern für Verbesserungen im Gesetzentwurf für die Besitzer von Biogas-Meilern kämpft, haben Nord- wie auch einige Binnenländer die Konditionen für Windstrom im Auge.

Regierung und Länder müssen dabei allerdings Vorgaben der EU-Kommission beachten: In Verhandlungen der Bundesregierung mit der Kommission hat es bei Förderbedingungen sowie Industrie-Rabatten zwar bereits eine weitgehende Verständigung gegeben. Gabriel will aber in einzelnen Punkten weitere Verbesserungen für die Industrie erzielen.

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BASF fürchtet Millionenkosten

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  • Was soll das gejammer, RWE und Co sollen endlich mal unwirtschaftliche Kohlekraftwerke zusperren.

    Dann muß noch der CO2 Preis rauf, dann hat sich das Problem mit der EEG Ulage auch erledigt, weil dann gibt's auch wieder normale Börsenstrompreise.

    Ob RWE das aushält? Laut Peter Terium nicht lange, aber das ist mir wiederum egal. Lasst RWE pleite gehen, bloß nicht retten.

  • Ich bin für eine sofortige Abschaffung der EEG-Zwangsabgabe!
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    Sie sollte ersatzlos gestrichen werden!
    Sie war nur als Anschubfinanzierung gedacht. Mittlerweile gibt es sie schon fast 15 Jahre.
    Und auch die 20-jährige Festschreibung der Einspeisevergütung gehört abgeschafft!

    Und wie sagte Trittin damals: Die EEG-Zwangsabgabe wird jeden Verbraucher NUR eine Kugel Eis im Monat kosten!

  • Strompreis rauf (für Privatkunden)
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    Im neuesten Entwurf der Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden die Industriekraftwerke, also Eigenstromversorger, von der EEG-Umlage weitgehend befreit.

    Natürlich gibt es Ausnahmen; und dazu zählen auch Golfplätze, Geflügelschachthöfe, Großbäckereien, Rechenzentren für Banken, etc..

    Das wird Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, und Hannelore Kraft (SPD), ihre Kollegin aus Nordrhein-Westfalen, beruhigen. BASF und Bayer, große Eigenstromerzeuger, hatten seit dem ersten EEG-Referentenentwurf alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihr Privileg zu erhalten – offenbar mit Erfolg.

    Warum sollten sie auch eine EEG-Umlage zahlen? Das wäre doch genauso, als wenn ich, wenn ich meine Familie bekoche, darauf auch noch Umsatzsteuer zahlen müsste! Das ist die Perversion des Denkens!

    Die Industriestrompreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich niedrig!

    Aber der Strompreis für den Privatverbraucher ist einer der höchsten in Europa! Nirgendwo anders gibt es so etwas wie die EEG-Zwangsabgabe auf der Welt.

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