Förderungspläne veröffentlicht
Anschub für Wagniskapital

Die Pläne zur Förderung von Beteiligungskapital werden konkreter: Nach intensiver regierungsinterner Diskussion hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur „Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen“ vorgelegt. Es gibt aber noch Kritik.

BERLIN / FRANKFURT. Die Gesetzesvorlage des Finanzministeriums sieht vor allem eine zielgenaue steuerliche Förderung von Wagniskapitalgesellschaften vor. Zudem plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Änderungen am Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, mit denen die Rahmenbedingungen für die Mittelstandsfinanzierung verbessert werden sollen. Hier jedoch zeigen sich die betroffenen Gesellschaften enttäuscht. Sie hatten auf steuerliche Gleichstellung mit anderen Beteiligungsgesellschaften gehofft. Das Kabinett soll Anfang August über den Referentenentwurf entscheiden, das Gesetz soll zusammen mit der Reform der Unternehmensbesteuerung Anfang 2008 in Kraft treten.

Konkret werden nur Beteiligungen an nicht börsennotierten junge Unternehmen mit einem Alter von höchstens zehn Jahren und einem Eigenkapital von maximal 20 Mill. Euro gefördert. In diesem Fall werden die Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer befreit. Die Anteile an einer Start-up-Firma dürfen maximal 15 Jahre gehalten werden. Zudem verlangt Steinbrück, dass eine Wagniskapitalgesellschaft mindestens 70 Prozent des von ihr verwalteten Vermögens in diesen Zielgesellschaft anlegt. Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) begrüßte den Entwurf als Verbesserung für die bei Gründungsfinanzierungen aktiven Private-Equity-Häuser, kritisierte aber die Konzentration auf junge Firmen.

Mit dem Wagniskapitalgesetz führt die Bundesregierung eine Ausnahmeregel bei der geplanten Beschränkung von Verlustabzügen ein. Anders als bei der Unternehmensteuerreform beschlossen, bleibt der Verlustabzug bei einer Beteiligung von Wagniskapitalgesellschaften im Umfang der stillen Reserven vorhanden. Die Verlustverrechnung wird aber nur erlaubt, wenn die Beteiligung an einem jungen Unternehmen mindestens vier Jahre gehalten wird. Zur Gegenfinanzierung sieht der Referentenentwurf eine Begrenzung des steuerfreien Anteils der Managementvergütung („Carried Interest“) von 50 auf 40 Prozent vor.

In Deutschland ansässige Beteiligungsgesellschaften beklagen, man habe versäumt, mit dem Gesetz Steuerungleichheiten von Beteiligungsgesellschaften auszuräumen. Ursprünglich sei geplant gewesen, eine umfassende Regelung für alle Kapitalgeber zu schaffen, meint Albrecht Hertz-Eichenrode, Chef der Beteiligungsgesellschaft Hannover Finanz. Mit der weitgehenden Verengung auf die Wagniskapitalgeber sei diese Chance vertan worden.

Die Deutsche Beteiligungs AG plädierte für eine steuerliche Gleichstellung unabhängig von der Rechtsform. Dabei geht es zum einen um Beteiligungsgesellschaften unter dem Unternehmensbeteiligungsgesetz und zum anderen um Fonds, die als vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft (KG) geführt werden und ihren Sitz im Ausland haben.

Hertz-Eichenrode begrüßt, dass die maximale Haltedauer für Unternehmen im Unternehmensbeteiligungsgesetz auf 15 Jahre verlängert wird, bemängelt aber ebenfalls die steuerlichen Unterschiede. „Wir müssen Waffengleichheit haben. Entweder alle zahlen Umsatz- und Körperschaftssteuer oder keiner.“ Derzeit zahlen Gesellschaften keine Gewerbesteuer, aber Körperschaftssteuer. Vermögensverwaltende Fonds zahlen keine der beiden. Mit einer Gleichstellung der Steuerbelastung würde es auch mehr Beteiligungsfonds mit Sitz in Deutschland geben, meint Hertz-Eichenrode. Gebe es keine steuerliche Anpassung, prognostiziert er, dass einige Beteiligungsgesellschaften Teile ihrer Fonds ins Ausland verlagern.

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