Folge der Krise
Koalitionspolitiker bremsen bei EU-Beitritten

Kroatien will im kommenden Jahr EU-Mitglied werden. Die Chancen stehen gut. Deutschland hat schon seinen Segen gegeben. Doch weitere Beitritte werden in Berlin kritisch gesehen - auch wegen der aktuellen Krise.
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BerlinSollte die Europäische Union angesichts der eskalierenden Schuldenkrise trotzdem weiter wachsen? Bislang haben die aktuellen Probleme nicht dazu geführt, dass über das geltende Beitrittsprozedere eine Debatte in Gang gekommen wäre. Alles läuft nach Plan. Kroatien ist der nächste Kandidat, der in die EU aufgenommen wird. Am 1. Juli 2013 soll es soweit sein. Dann hätte die Union 28 Mitglieder.

Das Bundeskabinett in Berlin hat den Weg dafür bereits frei gemacht. In Deutschland muss jetzt der Bundestag noch zustimmen, was für Anfang nächsten Jahres geplant ist. Die Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch die derzeit 27 EU-Partner gilt als Formsache.

Von den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken ist Slowenien bereits seit 2004 in der Europäischen Union. Serbien, Montenegro und Mazedonien haben bereits den Status als Beitrittskandidat. Am weitesten zurück liegt Bosnien-Herzegowina, das noch keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt hat.

Wann das nächste Land der EU beitreten wird, steht in den Sternen. Geht es nach Koalitionspolitikern in Berlin, bleibt das auch erst einmal so. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, und die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, warnten angesichts der Krise davor, Länder vorschnell aufzunehmen. Sie wollen künftige Erweiterungen der EU strikt von der Aufnahmefähigkeit abhängig machen.

„Entscheidend ist, dass die Beitrittsverträge sorgfältig ausgehandelt worden sind und die neuen Mitglieder ausreichend leistungsfähig sind“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. Es dürfe sich nicht das wiederholen, was unter Rot-Grün passiert sei. „Bei den damaligen Massenbeitritten ost- und südosteuropäischer Staaten wurde unter anderem ein Land wie Rumänien Mitglied der EU, das damals aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht wirklich reif dafür war.“ Die Probleme bestünden in vielen Fällen bis heute fort und belasteten die Gemeinschaft.

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CSU: Beitritt der Türkei ist nicht sinnvoll

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  • „Ein Beitritt der Türkei erscheint mir aus vielerlei Gründen nicht sinnvoll.“
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    Und was sagen die Herren WesterWelle, Polenz und die vielen, vielen Grüninnen dazu?

  • Neue Beitritte nur noch für Netto-Zahler!

  • Wie verblendet ist eigentlich das politische Kroatien, dass es JETZT NOCH EU-Mitglied werden will. Lieber bliebe ich als so kleiner und strategisch optimal liegender Staat außerhalb und würde dem Niedergang zusehen. Die Polen und die Türkei sind da wesentlich rationaler!
    Ohnehin müssen die deutschen Steuergelder schon bald Slowenien die Taschen stopfen weil auch die dortige Balkanmentalität das Arbeiten und Leistungbringen nicht kennt! In einigen Jahren wenn nicht gar weniger, noch Kroatien?
    Haben diese gewaschenen Politiker denn den Maastricht-Vertrag total vergessen??? Hier diskutieren sie ob wie Lust darauf haben, ein neues Land aufzunehmen. Wie am Frühstückstisch oder nach dem B…msen im Jajett… Aber jetzt wird Wahlkampf gemacht und erst einmal eingebremst…dann wieder Turbo!!

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