Folge des internationalen Steuerabkommens
Schäuble stellt Abgeltungssteuer zur Disposition

Er will Steuerflucht unattraktiv machen: Finanzminister Schäuble glaubt, mit dem geplanten internationalen Datenaustausch könne man Steueroasen austrocknen. Die Einnahmen könnten die Abgeltungssteuer überflüssig machen.
  • 7

BerlinDie Zahl der weltweiten Fluchtburgen für Steuerbetrüger wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiter sinken. Er gehe davon aus, dass im Vorgehen gegen internationale Steuerflucht weitere Staaten am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten teilnehmen werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin: „Steuerhinterziehung wird unattraktiver.“

Bisher hätten 52 Länder das entsprechende Abkommen unterzeichnet. Rund 100 Staaten und Gebiete - darunter Finanzzentren wie die Schweiz, Singapur und Luxemburg - hätten sich dazu bekannt. „Ich bin sicher, dass in kurzer Zeit weitere Staaten folgen werden.“ Es bleibe aber noch viel zu tun, sagte Schäuble mit Blick auf das Eindämmen legaler Steuertricks durch internationale Konzerne auch über andere EU-Staaten: „Das ist der nächste Schritt.“

Durch den Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht einzudämmen. In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Dies bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses. Mit dem Informationsaustausch stehen die beteiligten Länder laut Schäuble als Fluchtort für Kapitalvermögen nicht mehr zur Verfügung. Es werde schwieriger, Kapitaleinkünfte vor dem Fiskus zu verbergen.

Angesichts des ab Herbst 2017 greifenden Datenaustauschs stellte Schäuble die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge infrage. Diese Abgabe sei eine Lösung, solange es keine Informationen zu Auslandskonten gebe: „Wenn der automatische Informationsaustausch eingeführt ist, kann man das noch einmal überprüfen.“ Er rate aber dazu, zunächst einmal auf die Einführung zu warten. Der zweite Schritt dürfe nicht vor den ersten gemacht werden.

Aus Sicht der SPD ist die Abgeltungsteuer nicht mehr nötig - sobald dieses automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Heimatländer eingeführt ist. Kapitalerträge sollte dann wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet. Weite Teile der Union lehnen den Vorstoß bisher ab.

Der Fiskus kassiert seit 2009 von Kapitalerträgen über die Abgeltungsteuer pauschal 25 Prozent. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Ziel war es, Geldtransfers und Steuerflucht ins Ausland einzudämmen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Folge des internationalen Steuerabkommens: Schäuble stellt Abgeltungssteuer zur Disposition"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet."
    Sorry, aber das war noch nie so. Vor 2009 konnte man Gewinne, die nach mehr als 12 Monaten realisiert wurden, steuerfrei behalten.

  • Herr Schäuble hat jeden Bezug zur Verfassungsmäßigkeit verloren.

    Bereits jetzt werden Dividenden übermäßig hoch besteuert, wegen der Vorbelastung auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft mit Körperschaft- und Gewerbesteuer.

    Zinen werden degegenüber ungerechtfertigt zu niedrig besteuert.

    Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen, dass die räuberische EU-Finanzpolitik den Bürger schleichend enteignet.

    Der Bürger macht real Minus mit seinen lächerlichen Zinsen, und die werden noch besteuert.

    Fazit:
    1. Die Besteuerung der Kapitalerträge gehört komplett abgeschaffft.
    2. Herr Schäuböe gehört als Finanzminister abgeschafft.

  • Was wusste Schäuble von den Steuertricks Junckers?

    Dass er nichts wusste, glaubt kein Mensch. Dass er sich nicht mehr erinnern kann, ist ein biologisches Problem.

    Ihn noch weiter im Kabinett zu behalten, ist letztlich auch ein Problem von Merkel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%