Folgen der Beitragssenkung
Sozialversicherung mit Defizit in Milliardenhöhe

Die gesetzliche Sozialversicherung hat das neue Jahr trotz der günstigen Konjunktur mit einem Defizit von 3,4 Milliarden Euro begonnen. Dennoch besteht nach Einschätzung der Experten kein Grund zur Besorgnis.

HB WIESBADEN. Wie das Statistische Bundesamt bekannt gab, gingen die Ausgaben im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,5 Prozent zurück, die Einnahmen aber blieben sogar um sechs Prozent unter dem Ergebnis der ersten drei Monate von 2006.

Einbezogen in die Berechnungen wurden die Krankenkassen, die Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit. Deren Ausgaben lagen in den ersten drei Monaten 2007 bei 115,9 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen zusammen 112,5 Milliarden.

Verantwortlich waren fast allein die Umstellung des Einzugsverfahrens und die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung. Sie führte dazu, dass einmalig ein zusätzlicher Monatsbeitrag zu verbuchen und daher eine außerordentliche Erhöhung der Einnahmen zu verzeichnen war.

Dieser Basiseffekt wirkte sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit aus. Bei der Rentenversicherung fielen die Einnahmen im ersten Quartal 2007 dadurch um 4,6 Milliarden Euro oder 7,6 Prozent niedriger aus und bei der Bundesagentur um vier Milliarden Euro oder 28,5 Prozent.

Bei der Bundesagentur kam hinzu, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresanfang um 2,3 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent gesenkt wurde. Die Ausgaben der Rentenversicherung erhöhten sich im ersten Quartal 2007 leicht um 0,5 Prozent. Die der Bundesagentur für Arbeit nahmen dagegen stark um 18,1 Prozent ab. Hauptgrund dafür war die Zunahme der Beschäftigtenzahl bei anhaltend guter Konjunktur.

Per Saldo errechnet sich für die Rentenversicherung ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro, für die Bundesagentur von nur noch 300 Millionen Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung wies ein leichtes Defizit von 800 Millionen Euro auf, 400 Millionen weniger als im ersten Quartal 2006.

Das Statistische Bundesamt betonte, wegen der starken Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen im Jahresverlauf könnten anhand der Daten des ersten Vierteljahres noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden. Im vergangenen Jahr hatte es bei der gesetzlichen Sozialversicherung einen Überschuss von 20,5 Milliarden Euro gegeben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%