Folgen der Hartz IV-Reform
Müntefering riskiert Konflikt mit Ländern

Im Streit um die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose steuert Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) auf einen Konflikt mit den Bundesländern zu.

BERLIN. „Wir stehen in diesem Streit ganz klar auf Seiten der Kommunen“, sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dem Handelsblatt. „Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen, wie vom Bund versprochen, um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden.“

Im Zuge der Hartz IV-Reform erstatten die Kommunen den Empfängern des Arbeitslosengelds II die Kosten für Miete und Heizung. Der Bund gewährt einen Zuschuss von 29,1 Prozent. Da es mehr Arbeitslosengeld-II-Empfänger gibt, als von der alten Bundesregierung erwartet, entsprechen die 29,1 Prozent in diesem Jahr 3,55 Mrd. Euro. Müntefering will den Zuschuss ab 2006 auf 19 Prozent begrenzen – sein Vorgänger Wolfgang Clement (SPD) wollte ihn ganz streichen. Nach Berechnungen der Kommunen müssten Städte und Kreise aber sogar 34,4 Prozent erhalten.

Laumann sagte, es dürfe nicht sein, dass der Bund die Kommunen auf den real höheren Kosten sitzen lasse. Vergangene Woche war eine Einigung zwischen Müntefering und Vertretern der Kommunalverbände gescheitert.

Sollte der Streit weiter eskalieren, könnte daraus der erste Konflikt zwischen der neuen schwarz-roten Bundesregierung und dem ebenfalls von Union und SPD dominierten Bundesrat entstehen. Bisher hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Müntefering die großen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat als wichtigsten Vorteil ihres Bündnisses heraus gestrichen. Um den Bundesrat einzubinden, waren die Ministerpräsidenten an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums soll über die Höhe des Zuschusses nun erst entscheiden werden, wenn alle Zahlen für 2005 vorlägen. Der Bund argumentiert, dass die Kommunen zwar mehr Wohngeld zahlten, aber weitaus stärker als erwartet dadurch entlastet wurden, dass fast alle Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig eingestuft wurden und damit das vom Bund finanzierte Arbeitslosengeld II erhalten.

Müntefering hat in dem Streit allerdings das Druckmittel, dass für das Jahr 2006 bisher gar kein Bundeszuschuss an die Kommunen vorgesehen ist. Müntefering hat nach Angaben seines Ministeriums aber zugesagt, dies zu ändern. Einen Gesetzentwurf solle es noch im Dezember geben. Der Deutsche Städtetag erwartet, dass Müntefering sein Angebot von 19 Prozent nachbessert. „Das Angebot des Bundes können wir nicht akzeptieren. Aber wir gehen davon aus, dass das nicht sein letztes Wort ist“, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, der Nachrichtenagentur AP.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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