Folgen für Finanzplanung des Bundes
Politiker bremsen Börsenpläne der Bahn aus

Das Fragzeichen hinter dem von Bahnchef Hartmut Mehdorn für das Frühjahr 2006 verfolgten Börsengang seines Unternehmens wird immer größer. Einstimmig beschloss der Verkehrsausschuss, die Grundsatzentscheidung einer Teilprivatisierung der Bahn erst zu treffen, „wenn der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens DB AG, insbesondere eine mehrjährige positive Gewinnentwicklung, feststeht“. Die Bahn bekräftigte indes ihr Ziel einer baldigen Kapitalmarktfähigkeit

HB BERLIN. In einem dreiseitigen Entschließungsantrag des Ausschusses wird auch „eine ergebnisoffene“ Prüfung verlangt, das in der DB Netz AG ausgegliederte Schienennetz nicht in die Privatisierung des Konzerns einzubeziehen. Das hat Mehdorn bisher abgelehnt. Zugleich wird eine frühzeitige Mitwirkung des Bundestages bei der Entscheidungsfindung angemahnt.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, sagte auf dpa-Anfrage, er gehe von mindestens drei weiteren Jahren aus, in denen der Börsengang nun sorgfältig vorbereitet werden könne. „Das ist ein klares Signal an die Bundesregierung, dass wir als Verkehrspolitiker vor einem Schnellschuss warnen und von dem Modell einer Privatisierung auch des Netzes nicht überzeugt sind“, kommentierte er den Beschluss. Derzeit werde ein Verkauf von 20 bis 30 % des Konzerns an einen privaten Investor und institutionelle Anleger diskutiert. „Im Gespräch ist eine westjapanische Eisenbahngesellschaft.“

Die Unionspolitiker Dirk Fischer und Eduard Lintner warnten Finanzminister Hans Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD): „Es kann nicht sein, dass versucht wird, mit einem übereilten Börsengang die auf Grund des Mautdesasters gerissenen Lücken im Verkehrshaushalt zu schließen.“ Man könne nicht ohne Rücksicht auf die Schiene Mittel einfahren wollen und die Bahn zum bloßen Renditeobjekt des Kapitalmarktes machen. Wie für die Bahnreform 1993 sei auch jetzt ein breiter parlamentarischer Konsens nötig.

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