Folgenreicher Fehler
Gleichheitsgesetz muss nachgebessert werden

Kaum verabschiedet, muss das Antidiskriminierungsgesetz schon wieder nachgebessert werden. Im Verhandlungsgetümmel der letzten Wochen hat sich in das Gesetz ein peinlicher und folgenreicher Fehler eingeschlichen. Durch ihn erhalten Antidiskriminierungsverbände weitaus mehr Rechte als vereinbart.

BERLIN. Nach dem heftig umstrittenen Koalitionskompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz Anfang Mai hatten die unionsregierten Länder und die Mittelstandspolitiker in der CDU/CSU-Fraktion auf Nachbesserungen bestanden und diese im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Föderalismusreform am Ende auch durchgesetzt - dachten sie zumindest.

In einem ihrer Kernanliegen, dem Ausschluss der Antidiskriminierungsverbände von der gerichtlichen Vertretung angeblicher Diskriminierungsopfer, stellt sich jetzt freilich heraus, dass sie sich zu früh gefreut haben: Im hinteren Teil des Gesetzes findet sich nach wie vor eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes, die besagt, dass Antidiskriminierungsverbände in Arbeitsgerichtsverfahren als Prozessvertreter auftreten können. Diese versteckte Regelung hätten die Beamten des Bundesjustizministeriums "in der Hitze des Gefechts schlicht übersehen", sagte der Vorsitzende der Mittelständler in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU). Böse Absicht vermute er nicht dahinter.

Entdeckt hat den Fehler der Münchener Arbeitsrechtsexperte Georg Annuß von der Kanzlei Nörr, Stiefenhofer und Lutz. Erst auf eine Nachfrage des Handelsblatts hin fiel die Panne den beteiligten Politikern und Fachleuten auf - zu spät: Am Freitag hat der Bundesrat das Gesetz passieren lassen, damit ist es endgültig verabschiedet. "Jetzt muss dafür leider ein neues Gesetz gemacht werden", sagte Fuchs dem Handelsblatt.

Aus Unionssicht würde ein Prozessvertretungsrecht für spezialisierte Verbände die befürchtete Prozessflut anschwellen lassen. Bei den Arbeitnehmern sieht man dies allerdings gelassener: Vor den Arbeitsgerichten erster Instanz gebe es ohnehin keinen Anwaltszwang, daher sei das Vertretungsverbot für die Verbände "aus Arbeitgebersicht nicht ausschlaggebend", sagte Roland Wolf, Arbeitsrechtsexperte bei der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Was nichts daran ändere, dass das ganze Gesetz von "ausgesprochen dürftiger Qualität" sei.

Auch die Grünen, einst die glühendsten Verfechter des Gesetzes, haben für das fertige Produkt nur noch Spott übrig. "Unsinnige Verschlimmbesserungen" hätten dazu geführt, dass das Gesetz am Ende doch noch zu der befürchteten Prozesslawine führen werde, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem Handelsblatt. Die neuen Regelungen seien so verworren, dass es "erstmal zig Prozesse geben wird, bis man weiß, was gilt".

Der Vorwurf trifft vor allem die jetzt gültige Beweislastregelung: Die EU-Vorgaben verlangen, dass Betroffene die Diskriminierung nur glaubhaft machen, nicht aber beweisen müssen, um dagegen klagen zu können. Dann muss der angebliche Täter beweisen, dass er nicht diskriminiert hat. Diese Art der Beweislastumkehr war ursprünglich auch vorgesehen. Nach der Korrektur ist aber im Gesetz von Glaubhaftmachen nicht mehr die Rede. Stattdessen bestand die Union auf der verwirrenden Formulierung, das angebliche Opfer müsse "Indizien beweisen", die eine Diskriminierung "vermuten lassen".

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