Folgenschwere Wirtschaftssanktionen
Sigmar Gabriels riskante Russland-Drohung

Man habe keine Angst vor härteren Sanktionen gegen Moskau, sagt Sigmar Gabriel. Die Linke erstaunt das. Sie will Aufklärung über mögliche Folgekosten. Die könnten tatsächlich höher ausfallen, als Gabriel denken mag.
  • 38

BerlinSigmar Gabriel (SPD) übt in diesen Tagen einen denkbar schwierigen Spagat. Als Bundeswirtschaftsminister stellte er am Dienstag die sogenannten Frühjahrsprojektionen vor – den Blick seines Ministeriums auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Die Prognose fällt Gabriel nicht allzu schwer. Alle verfügbaren Daten sehen die hiesige Wirtschaft im Aufwind. „Vor Deutschland liegen zwei wirtschaftlich erfolgreiche Jahre“, verspricht der Minister. Ob er das Versprechen aber wirklich halten kann angesichts der Risiken, die durch den Ukraine/Russland-Konflikt immer näher an Europa und damit auch an Deutschland heranrücken?

Gabriel hat auch darauf eine klare Antwort. Mögliche harte Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise dürften sich kaum auf das Wachstum und die Exporte auswirken, meint er. „Niemand will Wirtschaftssanktionen“, fügt er hinzu, „aber klar ist auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor hat.“

Gabriels Selbstgewissheit ist erstaunlich, zumal die Wirtschaft nicht müde wird, vor den Folgen möglicher härterer Strafmaßnahmen gegen Russland zu warnen. Selbst die bundeseigene Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Germany Trade & Invest; kurz: GTAI) prophezeit schwere Rückschläge, sollte sich Deutschland gemeinsam mit Europa darauf verständigen, die dritte Stufe der Sanktionen in Gang zu setzen.

„Für die deutschen Unternehmen hätten Wirtschaftssanktionen verheerende Folgen“, schreibt der GTAI-Russland-Experte Bernd Hones in einer Analyse des Konflikts. „Denn Russland und Deutschland sind ökonomisch eng miteinander verwoben.“ Unterm Strich sei nicht nur Deutschland als Gaskunde und Technologielieferant für Russland wichtig. Russland habe auch als Absatzmarkt große Bedeutung für deutsche Firmen. „Viele Betriebe mit hunderttausenden Arbeitsplätzen leben von der Nachfrage Russlands nach Maschinen und Konsumgütern“, erklärt Hones.

Solche Aussagen sind eine willkommene Steilvorlage für die Opposition im Bundestag und führen zu bizarren Allianzen. Wer hätte gedacht, dass sich die Linke einmal hinter die Anliegen der deutschen Wirtschaft stellt. „Wirtschaftssanktionen nützen nichts und schaden viel“, sagt die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Letztlich kann die europäische Wirtschaft, vor allem die deutsche, bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland nur verlieren, im Gegensatz zur US-amerikanischen, deren Interessenlage tatsächlich anders aussieht.“

Aber Sanktionen würden auch den Menschen in der Ukraine nichts bringen, ganz gleich zu welchem Bevölkerungsteil sie gehören, ist Wagenknecht überzeugt. Nötig sei vielmehr eine Russlandpolitik, die auf Gespräche und Diplomatie und nicht auf eine weitere Eskalation und Drohgebärden setze. „Die russische Politik kann kein Interesse daran haben, dass die Lage in der Ost-Ukraine immer instabiler wird“, meint die Linkspartei-Politikerin.

Kommentare zu " Folgenschwere Wirtschaftssanktionen: Sigmar Gabriels riskante Russland-Drohung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Also ich glaube nicht, dass Russland als Reaktion Wirtschaftssanktionen nur wegen Siigi Pops Worten folgen lässt.

    Denn dazu müsste Putin diesen Rollmops erst mal ernst nehmen.

  • @ deltaone richtig, und -
    "Eine Idee, die niemand je gehabt haette,das kann mit aller Wahrscheinlichkeit nur eine Dummheit sein"
    auch nicht von mir, ab er A.Comte-Sponville

  • Kellerkind Burgerking wird wieder vulgär. Ein reinrassiger Prekarier...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%