Foltergeständnisse
Unionspolitiker nehmen Schäuble in Schutz

Wolfgang Schäuble erhält Unterstützung aus den eigene Reihen:Unionspolitiker verteidigten jetzt die umstrittenen Anti-Terrorpläne des Innenministers. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten deutsche Sicherheitsbehörden auch mit Syrien und Saudi-Arabien zusammenarbeiten.

HB BERLIN. „Generell zu sagen: Wir lassen die Jalousien runter gegenüber Ländern, wo wir wissen, dass gefoltert wird ­ - das können wir uns nicht leisten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Berliner Zeitung“. Um Anschläge zu verhindern, sei jedoch auch eine enge Kooperation mit den Geheimdiensten von Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien nötig.

"Es kann nicht sein, dass deutsche Beamte wieder abreisen müssten, weil der in einem syrischen Gefängnis einsitzende Mohammed Haidar Sammar sagt, dass er geschlagen worden sei." Man werde den Nachrichtenaustausch zwischen den Diensten nicht genau regeln können, „weil der nachrichtendienstliche Markt von bilateralen Absprachen und Usancen lebt“, so Uhl.

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Müller bekannte sich in der „Saarbrücker Zeitung“ zwar erneut zum absoluten Folterverbot. Zugleich schloss er aber nicht aus, dass Erkenntnisse, die Dritte womöglich unter Einsatz von Folter erzielt haben, zur Abwehr einer Terrorgefahr genutzt werden können. Gerichtlich seien solche Aussagen zwar auf keinen Fall verwertbar. Eine andere Frage sei, ob man mit Blick auf die Vermeidung von Verbrechen oder Terror-Anschlägen diese Information zur Kenntnis nehme. „Es macht dann keinen Sinn, die Augen zu verschließen“, sagte Müller.

Nach Schäubles Plädoyer für die Nutzung von Informationen, die unter Folter erlangt wurden, war eine Debatte über die Grenzen des Rechtsstaats entbrannt. Schäuble bekräftigte indes am Wochenende, bei der Abwehr von Anschlägen würden die Behörden auch in Zukunft mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Wer jede Information zurückweise, die möglicherweise durch Folter erlangt worden sei, der tue nicht alles zur Verhinderung eines Verbrechens.

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