Fonds ab 2009
Kabinett segnet Gesundheitsreform ab

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen. Damit können Bundestag und Bundesrat nun über den Entwurf beraten. In wichtigen Teilbereichen müssen die beiden Parlamentskammern eine Lösung finden, denn der Entwurf aus dem Haus von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) regelt nicht alle Details.

HB BERLIN. Mit der Reform will die große Koalition die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Der Gesetzentwurf war erst nach monatelangem Streit in der großen Koalition zu Stande gekommen.

Kernpunkte sind die Einführung eines Gesundheitsfonds 2009 und die neue Möglichkeit der Krankenkassen, einen Zusatzbeitrag neben dem normalen, vom Arbeitgeber mitbezahlten Kassenbeitrag zu erheben. Außerdem sollen die gesetzlich Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten bekommen, Privatversicherte mehr Chancen, den Versicherer zu wechseln.

Fast alle Betroffenen im Gesundheitswesen lehnen die Reform jedoch ab. Kritiker verweisen darauf, dass der Fonds die Finanzierungsprobleme nicht löst, dass die Beiträge schon 2007 um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen und trotzdem das Geld für die Versorgung auf Dauer nicht ausreichen wird.

Weiter ungeklärt ist jedoch, wer für die Kosten von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern in der privaten Krankenversicherung aufkommen soll. „Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren noch reden“, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Reform sieht ein Rückkehrrecht ehemaliger Privatversicherter, die arbeitslos geworden sind, in einen neuen Basistarif der PKV vor. Dieser darf maximal etwa 500 Euro kosten, wird bei Bedürftigkeit aber auf 250 Euro reduziert. Träger staatlicher Transferleistungen sollen davon jedoch nur den Teil übernehmen, den sie auch bei den gesetzlichen Kassen zahlen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für Langzeitarbeitslose 117 Euro im Monat.

Ministerin Schmidt und die SPD sind der Auffassung, dass für den Differenzbetrag die PKV geradestehen müsse. Die Union lehnt das ab und möchte stattdessen entweder die Sozialhilfe entsprechend erhöhen oder den Bedürftigen wieder den Wechsel in die gesetzliche Kasse ermöglichen. Der Kabinettsentwurf lässt diese Frage offen.

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