Fonds könnte Kassen in den Ruin treiben
SPD-Linke stellt Gesundheitsfonds in Frage

BERLIN. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erteilte gestern Forderungen der unionsgeführten Bundesländer eine Absage, den Pflegebeitrag von 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens durch eine jedes Jahr um einen Euro steigende Kopfpauschale von sechs Euro zu ergänzen. Damit sollen die Leistungen der Pflegekasse verbessert und eine Kapitalrücklage für den aus demografischen Gründen steigenden Pflegebedarf gebildet werden. Die Reform der Pflegeversicherung steht für kommendes Jahr auf der Agenda der großen Koalition.

„Eine Kopfpauschale in der Pflegeversicherung wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Ferner dem Handelsblatt. Sie forderte die Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Danach hätten sich Union und SPD zwar verpflichtet, das Umlageverfahren in der gesetzliche Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ zu ergänzen. „Von Beitragserhöhungen oder gar einer Kopfpauschale steht aber rein gar nichts im Koalitionsvertrag“, sagte Ferner.

Andere Teile des Positionspapiers der Unionsländer, über das die „Berliner Zeitung“ berichtete, stoßen dagegen bei der SPD auf Zustimmung. Dies gilt vor allem für die Forderung, die Leistungen in der stationären Pflege für Neuzugänge zu kürzen und im Gegenzug die Sätze für die ambulante Pflege zu erhöhen.

In der Pflegestufe I fordert die Union in Zukunft einheitlich 600 Euro, in der Stufe II 1000 Euro und in der Stufe III 1500 Euro. Nach den Vorstellungen der Union soll der Zusatzbeitrag in 30 Jahren rund die Hälfte der Pflegekosten decken. Dann müsse auch überlegt werden, ob die Pflegefinanzierung vollständig auf Kapitaldeckung umgestellt werden, heißt es in dem Positionspapier.

Die Gesundheitsreform sorgte derweil am Wochenende gleich an mehreren Stellen für weiteren Zwist in der Koalition. So drängt die CSU darauf, bereits jetzt ins Reformgesetz zu schreiben, dass der Steuerzuschuss für gesamtgesellschaftliche Leistungen und die Kinderversicherung auch den privaten Kassen zu Gute kommen. Dagegen will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dies erst entscheiden, wenn der mit 2,5 Mrd. startende und jährlich um 1,5 Mrd. Euro steigende Zuschuss die Kosten der Kinderversicherung von 14 Mrd. Euro abdeckt.

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