Fonds-Modell
SPD-Gesundheitsexperte attackiert Kauder

Die Gesundheitsreform bleibt der Zankapfel von Schwarz-Rot. Nachdem bekannt wurde, dass sich die Spitzen von Union und SPD offenbar auf ein neues Fonds-Modell geeinigt haben, revoltieren Teile der Koalition. Vor allem die SPD ist über die Offenheit von Ministerin Schmidt und Unions-Fraktionschef Kauder verärgert - und verlangt Konsequenzen.

HB BERLIN. „Das kann nicht die Basis sein, auf der dann ein Kompromiss am Ende aufgesetzt werden soll“, sagte SPD-Linke Andrea Nahles im Deutschlandfunk zu Kauders Vorstellungen. „Herr Kauder hat etwas vorgeschlagen, was gut für die CDU ist, aber nicht für die SPD.“ Nahles kritisierte zudem Kauders Vorgehen: „Vom Stil ... fand ich das schon einer großen Koalition nicht würdig.“

Kauder hatte sich am Dienstag für ein Mischmodell aus einer Bürgerversicherung und der von der Union geforderten Kopfpauschale ausgesprochen. Gesundheitsministerim Ulla Schmidt (SPD) ließ daraufhin erkennen, dass auch sie diese Modell favorisiert. Unter anderem soll ein Gesundheitsfonds gebildet werden, aus dem die Krankenkassen für jeden Versicherten den gleichen Betrag bekommen. Erhoben würden die Beiträge und Steuern für den Fonds jedoch unterschiedlich nach Leistungsfähigkeit. Die Krankenversicherungskosten für Kinder im Umfang von 14 bis 16 Milliarden Euro sollen durch Steuerzuschläge aufgebracht werden. Unklar ist noch, in welcher Form Kassen durch einen Zuschlag auf den Kopfbeitrag dafür entschädigt werden sollen, dass sie besonders viele kranke Versicherte haben.

Die Kassen sollen durch den Einheitsbeitrag gezwungen werden, sich stärker als bisher dem Wettbewerb zu stellen. So sollen Kassen, die mit weniger Geld auskommen, die Differenz ihren Versicherten auszahlen können. Dagegen müssten Krankenkassen mit hohem Verwaltungsaufwand und vielen Zweigstellen ihre Versicherten über einen Zusatzbeitrag zusätzlich zur Kasse bitten.

Nahles kritisierte das Modell als „doppelte Kopfpauschale“, da die Versicherungen aus einem Fonds einen Pauschalbetrag je Versichertem bekommen sollten. Zudem sollten Versicherte zu dem nach Einkommen gestaffelten Beitrag eine zusätzliche „kleine Kopfpauschale“ zahlen. Wenn zudem der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Versicherung eingefroren und ein Steuerzuschlag zur Versicherung von Kindern erhoben werde, sei das eine ungerechte Belastung der Versicherten und eine Benachteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung.

SPD-Linke fürchten seit langem, dass Schmidt zur Aufgabe von SPD-Positionen bereit ist, um einen Kompromiss mit der Union zu erzielen. Nahles sagte, beim neuen SPD-Chef Kurt Beck, der die SPD-Delegation in den Koalitionsgesprächen führen will, sehe sie das Thema in guten Händen.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bemängelte den neuen Vorschlag. "Das sind schwierige Vorschläge, die ohne jede Abstimmung mit der Gegenseite zum falschen Zeitpunkt in die Welt gesetzt worden sind", sagte der SPD-Experte Karl Lauterbach dem Handelsblatt. Lauterbach gehört der Arbeitsgruppe an, die bis zum 1. Mai Vorschläge für eine Reform erarbeiten soll. Er zeigte sich "überrascht", dass Kauder mit einem detaillierten Modell an die Öffentlichkeit gehe: "Das macht die Verhandlungen sicher nicht einfacher."

Keine Nebenabreden oder Geheimabsprachen

Einen Konsens auf der Basis des Kauder-Vorschlages nannte Lauterbach "schwierig". Wichtig sei vor allem, dass bei einer Reform auch die Wirtschaftlichkeitsreserven des Systems gehoben werden. Konkret forderte Lauterbach die Auflösung der Doppelversorgung durch niedergelassene und im Krankenhaus angestellte Fachärzte, die Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen und eine Begrenzung der Kostenexplosion bei den Arzneimitteln. "Es muss sich zeigen, ob die Union bereit ist, über alte Lobbyschutzmechanismen hinwegzugehen und sich einem echten Wettbewerb zu öffnen", sagte der Gesundheitsökonom. Die große Koalition habe die einmalige Chance, einen "Quantensprung" für die Qualität der Versorgung zu erreichen. "Wird die Chance genutzt, werden beide Volksparteien davon profitieren. Sonst werden beide gemeinsam für die Reform bestraft", sagte Lauterbach.

Die Regierung kommentierte die Vorwürfe zunächst nicht. Es gebe in der Koalition noch keine Vereinbarungen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Es gebe aber zwischen den Partnern ein hohes Maß an Übereinstimmung.

Steg erklärte, Kauder habe diese Ausführungen weder mit Wissen noch im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. Es gebe auch keine Nebenabreden oder „Geheimabsprachen“ zwischen Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering in dieser Frage. Die Kanzlerin sei sich aber mit Kauder einig, dass sie und der Fraktionschef beide ihren Beitrag leisten wollten, damit bei der Gesundheitsreform eine vernünftigen Lösung zu Stande komme. Die jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe habe den klaren Auftrag, bis zum 1. Mai für die Koalitionsspitzen bestimmte Dinge und Modelle durchzurechnen.

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