Fonds vor dem Aus?
Länderfürsten bremsen Gesundheitsreform

Mehrere unionsgeführte Bundesländer wollen die Gesundheitsreform in der bisher beschlossenen Form nicht verabschieden und insbesondere den heftig umstrittene Gesundheitsfonds so nicht mittragen. Nun droht die SPD mit einer Debatte über die gesamte Reform - und nicht nur über jene Punkte, die den Länderfürsten nicht schmecken.

BERLIN. Ohne die Änderungen mache der Fonds keinen Sinn, erklärte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Allerdings betonten er und andere CDU-Ministerpräsidenten ihre grundsätzliche Unterstützung für die Reform. Am kommenden Sonntag treffen die Landes-Gesundheitsminister der Union zusammen, um eine gemeinsame Linie zu finden.

Die Gesundheitsreform ist ein zentrales Projekt der großen Koalition. Erst nach mühsamen Verhandlungen einigten sich Union und SPD auf Reform-Eckpunkte. Ein erster Reformentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte jedoch heftige Kritik der Union ausgelöst.

Die SPD reagierte entsprechend scharf auf die Nachbesserungsforderungen der Unionsländer. „Damit kündigen die unionsgeführten Ländern den vor der Sommerpause geschlossenen Reformkompromiss auf“, sagte die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem Handelsblatt. Dies sei kein Problem der SPD. „Es wird aber zunehmend zum Problem von Kanzlerin Angela Merkel.“ Wenn das Paket aufgemacht werde, dann komplett, sagte Ferner.

Die Unionsländer wollen die Kassen in einen stärkeren Wettbewerb zwingen. Deshalb sind sie dagegen, den geplanten Zusatzbeitrag der Versicherten (kleine Kopfpauschale) auf ein Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen. Weiter fordern die Unionsländer, auf die Einbeziehung der unterschiedlichen Krankheitsrisiken in den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu verzichten. Dies würde vor allem die großen Versorger-Kassen wie Barmer und AOK unter Druck setzen. Außerdem lehnen sie den Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ab, am Anfang 100 Prozent der Kassenausgaben über den Gesundheitsfonds zu decken. Dies würde ihrer Ansicht nach zu einem kräftigen Beitragsanstieg führen.

„Dies steht in klarem Widerspruch zu dem Ziel, mehr Wettbewerb zu schaffen“, sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Außerdem forderte sie, den Beitragseinzug bei den Kassen zu belassen und die private Krankenversicherung als Vollversicherung zu erhalten.

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