Forderung an Kassen
„Die Rosinenpickerei muss ein Ende haben“

Inhaltlich scheint weiter alles im Fluss: Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform werden nach Angaben von Ministerin Ulla Schmidt erst im Sommer vorliegen. Zunächst sollen die Fachpolitiker von Union und SPD Vorschläge und Modelle ausarbeiten. Fest steht, dass auch die Privatkassen ihren Beitrag leisten müssen.

HB BERLIN. Nach ersten Weichenstellungen der Koalitionsspitzen zur Gesundheitsreform soll nun die schwierige Detailarbeit beginnen, kündigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Beide Seiten seien sich einig, dass es „eine große Reform“ geben solle, unterstrich auch der Gesundheitsexperte der Union, der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Zöller. Ziel sei eine Reform aus einem Guss, die nicht in Kürze geändert werde müsse

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Mittwochabend auf die grundlegenden Ziele einer Gesundheitsreform verständigt, aber noch keine Festlegungen zur künftigen Finanzierung getroffen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Schmidt soll nun in den nächsten Wochen die verschiedenen Möglichkeiten prüfen und durchrechnen. Am 1. Mai wolle man der so genannten Siebener-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Bericht erstatten, sagte Zöller, der den stellvertretenden Vorsitz übernehmen soll.

„Hohe Niveau der Versorgung sichern“

Das Gespräch am Mittwoch sei in „sehr konstruktiver und partnerschaftlicher Atomsphäre verlaufen“, betonte Schmidt. Alle Grundlagen des Gesundheitswesens seien erörtert worden, auch der notwendige Reformbedarf und die finanzielle Entwicklung. Die Reform solle grundlegende strukturelle Änderungen bei den Kassen und Leistungserbringern sowie eine wirksame Finanzreform auf den Weg bringen. Ziel sei, das hohe Niveau der medizinischen Versorgung für alle zu sichern. Die Reform solle als Gesamtpaket beschlossen werden, nicht in Stufen. „Wir wollen die Reform in einem Zug und auch in diesem Jahr komplett verabschieden."

Zöller betonte, es solle mehr Wahlmöglichkeiten geben. Patienten sollten Versicherungsleistungen zusammenstellen können und auch ihre Kasse leichter wählen können. Die Privatversicherer sollten einen Beitrag leisten. Einigkeit bestehe darüber, dass es keine „Rosinenpickerei“ von jungen, gesunden Versicherten geben solle, sondern Chancengleicheit.

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