Forderung an Merkel
CDU-Politiker wollen wirtschaftsfreundlichen Klimakurs

Führende CDU-Politiker haben gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel zum Klimaschutz eine wirtschaftsfreundliche Haltung der Bundesregierung gefordert. Allerdings zeichnet sich ohnehin bereits ab, dass die Industrie bei den Klimaauflagen weitgehend geschützt wird.

HB BERLIN. Merkel solle bei den EU-Verhandlungen auf eine Streckung des Zeitplans für die Umsetzung der Ziele dringen, forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller im Magazin "Focus". An den Zielen des Klimaschutzes solle aber festgehalten werden. "Wir dürfen gerade in der Krise keine Arbeitsplätze aufs Spiel setzen", sagte der CDU-Politiker zur Begründung.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers forderte im gleichen Blatt Zugeständnisse bei der Pflicht der Unternehmen, ihre Kohlendioxid (CO2)-Verschmutzungsrechte kostenpflichtig ersteigern zu müssen. "Es geht nicht darum, die Klimaziele zu ändern oder gar aufzugeben. Aber durch eine volle Versteigerung der CO2-Zertifikate steigt der Strompreis. Das würde den Abschwung noch verstärken", argumentierte der CDU-Vize. Rüttgers forderte zudem ein Beschleunigungsgesetz, um die Einführung neuer Technik zu erleichtern. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, seien etwa auch moderne Kohlekraftwerke nötig. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, um Planung und Bau beschleunigen und durchsetzen zu können", forderte er.

Aus EU-Kreisen verlautete am Freitag, die französische Ratspräsidentschaft komme den deutschen Wünschen sehr weit entgegen. So würde die Industrie ab 2013 nahezu vollständig von der Pflicht ausgenommen, ihre CO2-Verschmutzungsrechte zu ersteigern. Im Gegenzug werde verlangt, dass Osteuropa sowohl bei Kraftwerken als auch bei der Zahl der zugeteilten Verschmutzungsrechte Vorteile erhalte.

Der Vorschlag soll Grundlage für den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein, bei dem die Staats- und Regierungschefs das Klimapaket beschließen wollen. Kanzlerin Merkel hatte für den Gipfel bereits harte Verhandlungen angekündigt und die Sicherheit von Arbeitsplätzen in Deutschland als vorrangig bezeichnet.

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