Forderung an Stromkonzerne
Für Clement ist Phase der Stagnation beendet

Die seit 2001 anhaltende wirtschaftliche Stagnation in Deutschland ist nach Worten von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) definitiv beendet. Das Bruttoinlandsprodukt sei im zweiten Quartal real um 0,5 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr und um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind so gut wie seit Jahren nicht mehr“, sagte Clement am Donnerstag im Bundestag. Es sei zu hoffen, dass 2005 der Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt komme.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Unternehmen und Gewerkschaften aufgefordert, einen Beitrag zur weiteren Besserung der Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Deutschland zu leisten. Der Minister verteidigte erneut die Arbeitsmarktreformen der Regierung. Die Opposition bezeichnete Clements Prognosen zu Konjunktur und Arbeitsmarkt indes als zu optimistisch. Zudem bewirtschafte die Regierung Arbeitslosigkeit und vernachlässige beschäftigungsbildende Investitionen, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz.

Clement appellierte an die Unternehmen, Arbeitsplätze nicht ins Ausland zu verlagern, sondern in Deutschland zu schaffen. Die Banken müssten mehr für den Mittelstand tun. An die Gewerkschaften appellierte Clement, ihren besonnenen Kurs in der Tarifpolitik auch auf die Sozialreformen zu übertragen. Alle gesellschaftlicher Gruppen sollten die Reformen unterstützen und damit die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern.

Es gebe Chancen auf einen anhaltenden Aufschwung. Allerdings fehle noch die Belebung der Binnenkonjunktur. Daher sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit bislang nur gebremst, nicht aber umgekehrt worden. „Wir stehen offensichtlich vor einer Trendumkehr zum Beschäftigungsaufbau, aber erreicht haben wir die noch nicht.“ Allerdings seien die Chancen gut, das dies 2005 geschehe. Um das Wachstum zu verstärken, müssten „Bremsen“ in allen Bereichen abgebaut und die Sozialreformen vorangetrieben werden. Auch die für 2005 geplanten Steuersenkungen müssten kommen.

Zur den umstrittenen Arbeitsmarktreformen von SPD und Grünen sagte Clement, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) selbst werde zwar keine Arbeitsplätze schaffen, den Arbeitsmarkt aber in Bewegung bringen. Eine flächendeckende Subventionierung von Niedriglöhnen, wie sie aus der Union gefordert wird, lehnte Clement ab.

Clements Wachstums- und Beschäftigungsprognosen sind nach Einschätzung von Merz zu optimistisch. Die Regierung trage eine Mitschuld, dass immer mehr Arbeitsplätze ins ost- oder südeuropäische Ausland abwanderten, sagte der CDU-Politiker. Dort seien inzwischen die Bedingungen oft stabiler und vertrauenswürdiger. Merz bekannte sich im Grundsatz zu den auch von der Union mitbeschlossenen Arbeitsmarktreformen. Mit Blick auf Kritik in Ostdeutschland merkte er aber an, es sei richtig, den Druck zur Aufnahme von Arbeit zu erhöhen. Ohne entsprechende Beschäftigungschancen bewirke dieser Druck aber gar nichts. Bei der Umsetzung von Hartz IV schaffe die Regierung bürokratische Monstren. Die neuen Arbeitsmarkt-Instrumente - wie Ich-AG, Zeitarbeit (PSA) und Job-Floater - erfüllten die Erwartungen nicht oder seien gar totale Flops. Insgesamt betreibe die Regierung in vielen Bereichen eine widersprüchliche Politik. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von „fehlender Klarheit in der Politik“ der Regierung. Damit trage sie zu Verunsicherung von Verbrauchern und mittelständischer Wirtschaft bei.

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