Forderung aus der CDU
Soli soll als „Straßen-Cent“ erhalten bleiben

In der Koalition bahnt sich ein Streit über den Solidaritätszuschlag an. Die FDP will ihn auslaufen lassen, um die Bürger zu entlasten. In der CDU wird hingegen überlegt, die Abgabe zu erhalten, um Straßen zu sanieren.
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BerlinDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig zielgerichteter einzusetzen. „Gesperrte Brücken, Straßen voller Schlaglöcher, schlechte Autobahnen, sanierungsbedürftige öffentliche Einrichtungen und Gebäude - das sind Mängel, die jeden von uns betreffen. Deshalb bin ich dafür, aus dem Soli eine Art „Straßen-Cent“ zu machen“, sagte Haseloff Handelsblatt Online. „Das heißt: Eine solche Infrastrukturabgabe würde dann nicht dem allgemeinen Haushalt zugeführt, sondern zweckgebunden dem Etat von Bundesbau- und Verkehrsminister Ramsauer zu Aufarbeitung der Infrastrukturmängel in Deutschland.“ Dann brächten wir auch keine Pkw-Maut, wie sie von der CSU ständig gefordert werde.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 wegen der zu erwartenden Kosten der Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent.

Seit 1998 liegt der „Soli“ bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Er ist eine direkte Steuer, die alle Steuerzahler in Ost und West entrichten müssen. Derzeit bringt er dem Bund jährlich rund zwölf Milliarden Euro ein, seit Erhebungsbeginn sind es 220 Milliarden. Die Gelder sind nicht zweckgebunden.

Der Forderung der FDP, die den Soli ab 2014 abbauen will, erteilte Haseloff eine klare Absage. Der Soli sei eine allgemeine Einnahmequelle des Bundes. „Wenn die FDP den Soli abschaffen möchte, muss sie sagen, wie sie das im Bundeshaushalt kompensieren will“, sagte der CDU-Politiker. „Dann muss Herr Rösler ehrlicherweise sagen, welche Ausgaben an anderer Stelle gestrichen werden.“ Er sei dafür, den Soli zielgerichteter einzusetzen. „Wenn die Bürger wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird, steigt auch die Akzeptanz für eine solche Abgabe“, sagte Haseloff.  

Der Bund der Steuerzahler lehnt hingegen den Haseloff-Vorschlag ab. „Durch eine reine Umbenennung des Solis wird nicht erreicht, dass die Einnahmen ausschließlich für den Straßenausbau verwendet werden“, sagte Holznagel Handelsblatt Online. „Mit dieser Forderung soll den Bürgern nur weiter Geld aus der Tasche gezogen werden.“

Holznagel wies darauf hin, dass die Steuerzahler schon heute über die Kfz-Steuer, die Energiesteuer für Kraftstoffe und schließlich die Umsatzsteuer „kräftig“ in die Staatskasse einzahlten. „Die Steuereinnahmen legen jährlich zu und werden in den kommenden Jahren die 700 Milliarden-Euro-Grenze knacken.“ Von einer Unterfinanzierung des Staates könne daher keine Rede sein.

Der Steuerzahlerbund-Chef forderte die Politiker auf, anstatt auf immer neue Einnahmen zu schielen, endlich damit anzufangen ihre Mittel „zielgerichtet und effizient“ einzusetzen. Das sei sie den Steuerzahlern schuldig. „Zugleich sollte sie einen Einstieg in den Ausstieg aus dem jetzigen Soli finden“, sagte Holznagel.

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  • Der Soli muss abgeschafft werden und darf auch nicht umgewidmet werden. Solange einige der Bundesländer kein Plus Ihrer Wirtschaft vorzeigen können, darf auch bei speziellen Projekten keinerlei Unterstützung fließen.
    Ich habe in Äthiopien erlebt, dass versehentlich Nahrungsmittel in Regionen geliefert wurden, die sich mit Ihrer Landwirtschaft noch selber versorgen konnten.
    Die Folge war: Die Landarbeit wurde eingestellt und man wartete auf die Lastwagen mit der kostenfreien Nahrung. Warum denn dann arbeiten?
    Genau solche Verhaltensmuster findet man in den Bundesländern, die keinerlei wirtschaftliche Erfolge erzielen. Dies liegt aber nur an den Führungskräften, die unbedingt ,,wegen Versagens'' ausgetauscht werden müssen. Zur Not müssen diese Länder unter Zwangsverwaltung gestellt werden, solange bis sie schwarze Zahlen schreiben.

  • 70% und mehr erreicht man leicht, wenn man bedenkt, daß die Arbeitgeber die gesamten Sozialabgaben inkl. Krankenkassenbeiträgen doppelt bezahlen müssen, als sog. "Arbeitgeberanteile". Die Aufteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile hat auch als alleinigen Grund die Verschleierung der wahren Steuerlast.
    Alle Politiker die diese Tatsache nicht anprangern, die so tun als wäre nichts, so z.B. Schäuble, Merkel, die AfD, sind offensichtlich keine Freunde der Berufstätigen sondern wollen nur den Sozialismus weiterführen und dabei selbst an der Macht sein.

  • Der Soli müsste schon lange weg sein

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