Forderung der CSU Keine Koalition ohne Pkw-Maut

Horst Seehofers Lieblingsthema, die Pkw-Maut, war bislang kein großer Renner. Trotzdem hält der CSU-Chef vehement daran fest. 42 Tage vor der Bundestagswahl lässt er die Muskeln spielen.
Update: 11.08.2013 - 15:04 Uhr 26 Kommentare
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Nicht ohne die Pkw-Maut! Quelle: dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Nicht ohne die Pkw-Maut!

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BerlinCSU-Parteichef Horst Seehofer hat sich im Wahlkampf mit seiner neuerlichen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer eine Abfuhr bei der Schwesterpartei CDU geholt. „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“, sagte Seehofer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet lehnte die Straßengebühr ebenso wie die SPD kategorisch ab.

„In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu“, betonte der Vizevorsitzende Laschet in der „Welt“ (Montag). „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“ Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hatte Seehofer eine zukünftige Unionsregierung zudem auf Erleichterungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich und auf eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage festgelegt. Im Freistaat wird am 15. September gewählt - und Seehofer will auch mit der umstrittenen Pkw-Maut für ausländische Autofahrer punkten. Allerdings steht die CSU mit diesem Thema bislang alleine da.

„Seehofer betreibt Volksverdummung“, sagte der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Nirgends in Europa gibt es eine Maut, die nur die Ausländer zahlen. Das verbietet das Europarecht.“ Am Ende werde die CSU die Pendler schröpfen. „Denn eine reine Ausländer-Pkw-Maut bringt gar nichts ein.“ Nur fünf Prozent der Pkw auf deutschen Straßen kämen aus dem Ausland; dem stünden die Verwaltungskosten für eine Vignettenpflicht gegenüber.

Auch der Automobilclub ADAC ist gegen die Maut-Pläne der CSU. „Eine Pkw-Maut ist nur dann mit EU-Recht im Einklang, wenn in- und ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet werden“, betonte ADAC-Sprecher Otto Saalmann. Zöge man hingegen auch deutsche Fahrer heran, würden diese zweimal zur Kasse gebeten - schließlich fließe bereits jetzt durch spezifische Abgaben wie die Mineralölsteuer weit mehr Geld in die Staatskasse, als für den Straßenbau und -unterhalt ausgegeben werde.

PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

Zur Begründung für seinen Vorstoß erklärte Seehofer: „Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.“ Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. „Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen.“

Bis ins Detail ausgereift waren die CSU-Vorstellungen bislang aber nicht. Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren eingeführt werden könnte. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt.

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26 Kommentare zu "Forderung der CSU: Keine Koalition ohne Pkw-Maut"

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  • Herr Seehofer will Angie wohl loswerden, wenn er die PKW-Maut fordert; so lassen sich in Deutschland am sichersten Wahlen verlieren

  • Wer glaubt, daß man wirklich die "neue Steuer X für die Ausgabe Y benötigt" muß sehr naiv sein. Der Staat ist unersättlich, er wird immer ALLES Geld das er einnimmt irgendwie ausgeben, und zusätzlich noch Schulden machen soviel es ihm möglich ist. Der Staat wird nie freiwillig schrumpfen. Man muß den Geldhahn abdrehen, das ist die einzige Möglichkeit!

  • Die Nachfolger der "Überzeugten" sind zu jeder Tat bereit, wenn nur die Bilder schön sind. Was soll schon geschehen? Abdanken müssen sie nicht mehr und ein Rücktritt oder gar eine Abwahl ist 1. nicht zu befürchten oder 2. erfolgt butterweich ins opulent ausgestattete Versorgungsbett.
    Ein paar Jahre genügen und man ist der King unter Seinesgleichen, denn zum König wird der Mensch nur durch die Bilder. Es ist eine Scheinwirklichkeit, in der die Deutschen leben und die konservativ-neoliberale Welt wird alles dafür tun, diese Scheinwirklichkeit aufrecht zu erhalten.
    Probleme zu lösen, dafür jedenfalls ist sie nicht angetreten. Hierzu fehlt ihr i.Ü auch die Fähigkeit.

  • Wer weder richtig lesen noch rechnen kann, ist ein dankbares Opfer für neoliberal-konservative Verdummungsstrategien.
    Deshalb ist dieses Land kein Hort der Glückseligkeit und es ist auch aus diesem Grunde kaum - oder wenn doch, dann nur marginal - zur Veränderung fähig. Deutschland braucht keine praxistauglichen Denker, es braucht Konsumenten. Solange der Konsum möglich ist (und das ist er selbst für die sozial Schwächsten), kann diese Regierung den größten Mist verzapfen (Betreuungsgeld statt kindgerechte Frühbildung, Steuersenkungen für Bestverdiener), die dümmsten Unwahrheiten verkünden, die dreistesten Ablenkungsmanöver in Angriff nehmen ( Prism, Tempora). Sie wird wiedergewählt. Und die Kanzlerin kann sich ihren liebsten Beschäftigungen hingeben, kann sich vom Volk für ihren vermeintlichen Fußball-Enthusiasmus feiern lassen, während die Kamera läuft, kann einmal im Jahr in Bayreuth dem Judenhasser Wagner huldigen, wie es schon einer ihrer Vorgänger, der Österreicher Adolf Hitler tat (wenn es sein muss, auch gleich mehrere Tage).

  • Zwar wird das deutsche Volk nicht mehr unbedarft in einen Krieg gehetzt, weil geopolitische Gegebenheiten ( zB Einbettung in Europa und NATO) dies erschweren. Doch wirtschaftlich ist dieses Land stark reformbedürftig. Gemessen an seiner Größe ist Deutschland ein wirtschaftlicher Gigant, obwohl es mittlerweile nur noch über geringe Bodenschätze verfügt. Diese Erkenntnis kann die Nachfolger der "Überzeugten" allerdings nicht davon überzeugen, etwa bei der Bildung mehr Geld ins System zu pumpen und zielgenauer vorzugehen. Schätzungen vermuten, dass ca. 8 Mio. Menschen Analphabeten sind (in der alten Bundesrepublik waren es ca. 6 Mio.), also etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Doch führt diese erschreckende Tatsache bei der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung" dazu, bildungspolitische Kraftanstrengungen zu unternehmen? Mitnichten. Merkel-Land leistet sich auch weiterhin den Luxus, jeden 10.ten Mitbürger dumm zu halten. Böse Zungen behaupten ja, dass genau diese 10 Prozent den Konservativen und Neoliberalen ihre strukturelle Mehrheit sichern.

  • Deutschland hat sich verändert. Jedoch nicht unbedingt positiv.
    Nach dem Ende Nazi-Deutschlands wurden Leute gebraucht, die die Bundesrepublik zügig wieder aufbauten. Auf diese Weise gelangten Personen, die sich kurz zuvor noch in devoten Ergebenheitsadressen an den "Führer" ergangen hatten, in wichtige Staatsämter als auch an Universitäten und an die Spitze von Wirtschaftsunternehmen zurück. In der sowjetisch besetzten Zone wurde es (mit Ausnahmen natürlich ) nicht viel anders gehandhabt. Einzige Voraussetzung freilich war: Aus überzeugten Nazis sollten überzeugte Demokraten und Kommunisten werden.
    Von den Nachfolgern dieser "Überzeugten" wird das Land heute regiert und genau dieser Umstand ist auch der Grund dafür, warum es so schwer ist, größere Veränderungen herbeizuführen.

  • Kaiser Wilhelm II. wurde 1918 von deutschen Arbeiter- und Soldatenräten zur Abdankung gezwungen. Er floh ins Exil und die Republik konnte gegründet werden.
    Das ist heute infolge der Verfasstheit unseres Landes (der Länder) nicht mehr möglich, obwohl es in mancherlei Hinsicht eine Überlegung wert wäre.
    Wenn Wahlen kein Korrektiv mehr sind zur Korrektur einer verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, dann haben sie ihren Sinn verfehlt.

  • Wir unterstützen den Seehofer in dieser Sache zu 100% !
    Da haben sie bei der SPD und den Grünen die Rechnung ohne den Michel gemacht. Wer es nicht glaubt, der schaue sich mal das Ergebnis der Umfrage bei n-tv an.

  • Mit seiner Ankündigung, die CSU werde ohne die Pkw-Maut keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, hat sich der Vorsitzende und Ministerpräsident Seehofer endgültig ins Abseits geschossen.
    Pure Heuchelei oder Anbiederung beim bayerischen Wähler mit einer ausländerfeindlichen Komponente lässt zwar das bayerische Herz höher schlagen. Horst Seehofer wird aber - wenn es zum Schwur kommt - wie immer einbrechen. Aus dem zahmen Kätzchen CSU wird mit Sicherheit kein reißender Löwe mehr. Das weiß Seehofer schon jetzt. Er wird um des Machterhalts wegen JEDES Versprechen machen.
    Er ist ein ganz banaler, zahnloser Tiger, dem die Personalie Mollath sowas von egal ist, es sei denn, die Macht der CSU könnte gefährdet sein. Wer von solchen Menschen regiert wird, hat sich längst aufgegeben.

  • Wieso sollten wir zahlen, wenn man einfach wie in der Schweiz eine Makierung am Auto braucht? Wir haben ja das dt. Kennzeichen und brauchen sie nicht.

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