Forderung der CSU
Kindergeldhöhe an Lebenskosten am Wohnort orientieren

Die CSU fordert eine Änderung des Kindergeld-Bezugs für EU-Ausländer. Demnach soll die Höhe des Kindergeldes vom Wohnort der Kinder abhängig sein – Ein Entgegenkommen für steuerpflichtige ausländische Saisonarbeiter.
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BerlinDie CSU hat ihre Forderung bekräftigt, den Kindergeld-Bezug für EU-Ausländer gesetzlich zu ändern. „Die Höhe des Kindergeldes sollte abhängig sein vom Wohnort der Kinder und den dortigen Lebenshaltungskosten“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Falsche Anreize nach Deutschland zu kommen, müssen dringend vermieden werden.“

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter aus einem EU-Staat auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Dortige Kindergeldbezüge sind dabei abzuziehen. Am Montag war eine Stellungnahme der Bundesregierung bekanntgeworden, der zufolge der Rechtsanspruch jährlich zu Steuermindereinnahmen von 200 Millionen Euro führt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Kindergeld ist keine Sozialleistung. Das haben wahrscheinlich neben den die hier Kommentierenden auch viele Politiker vergessen. Es handelt sich um eine Steuerrückzahlung, die Freistellung des Existenzminimums des Kindes.
    Mit welchem Recht soll einem Ausländer diese Geld genommen werden, wenn er hier anständig seine Steuern zahlt? Er zahlt genauso in das deutsche Steuersystem wie Personen deren Kinder hier leben. Das wäre Steuerungerechtigkeit. Und wo er arbeitet oder wohnt oder seine Kinder in die Schule schickt, sollte doch wohl jedem EU- Bürger freigestellt sein. Aber die Neiddebatte zieht in unserem Land immer. Und liebe Politiker und Kommentatoren: Wenn man keine Ahnung hat, erst einmal informieren was wirklich Sozialleistungen sind und was Steuergerechtigkeit bedeutet. Ein Großteil der Kinder wird nach Beendigung der Schule nach Deutschland kommen oder nach Beendigung des Studiums. Deutschland hat dann keinen Cent in die Ausbildung investiert und bekommt Steuerzahler, Sozialversicherungsbeiträge. Wer profitiert dann am Ende??? Das sind doch wohl eindeutig wir.

  • Kindergeld sollte m. E. als Anreiz dienen, den stagnierenden Bevölkerungszuwachs wieder anzukurbeln. Wer soll sonst bei steigender Demographie zukünftig die Renten finanzieren? Da helfen uns Kinder im Ausland gar nichts! Also Schluss mit dem Kindergeld dafür.

  • Hier hat der EU-GH mal wieder ganz klar überzogen in seinem Urteil. Das Kindergeld ist ein Leistung, die auf Dauerhaftigkeit angelegt ist und die Nachteile ausgleichen soll, die man in Deutschland hat, wenn man hier Kinder in die Welt setzt. Dieses Wanderarbeitern für ihre Kinder in der Heimat zu zahlen, ist ein schlechter Scherz. Mit solchen Übergriffigkeiten macht sich das real existierende Brüssel-Europa keine Freunde. Naja am 25.Mai ist ja die nächste Meinungsumfrage zu diesem Europa.

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