Forderung der IT-Wirtschaft
Eine digitale Agenda für Jamaika

Dass die neue Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung legen soll, darin sind sich die Parteien einig. Worauf es ankommt, hat der Verband der Internetwirtschaft in einem Positionspapier skizziert.
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BerlinWelche Netzpolitik ist von einer Jamaika-Koalition zu erwarten? Das Thema ist eines von vielen auf der langen Liste der Verhandler. Insgesamt 12 Themenblöcke stehen in den Gesprächen auf der Tagesordnung. Über Digitales wird im fünften Themenblock neben Bildung, Forschung, Innovation und Medien gesprochen.

Die digitale Wirtschaft hat ganz konkrete Vorstellungen davon, was in das Pflichtenheft der künftigen Koalition gehört. Der Verband der Internet-Wirtschaft eco hat dazu seine Forderungen in einem Fünf-Punkte-Positionspapier zusammengetragen, das dem Handelsblatt vorliegt. „Ich appelliere an alle Abgeordneten, die technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, wieder in den Mittelpunkt zu stellen und regulatorische Hindernisse für neue Technologien abzubauen“, sagte eco-Vorstand Oliver Süme dem Handelsblatt.

Der Verband mahnt etwa eine klare Strategie für den Ausbau von Gigabit-Netzen an. „Ein rascher Ausbau der digitalen Infrastrukturen ist die wichtigste Grundvoraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, heißt es in dem Papier. „Eco fordert daher, dass die Gigabitgesellschaft bis 2025 Realität werden muss.“ Unternehmen und Universitäten bräuchten den „direkten Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an eine Glasfaserinfrastruktur“.

Folgerichtig hält es der Verband für unabdingbar, dass die Bundesregierung die Entwicklung, den Einsatz und die Verbreitung digitaler Technologien in Deutschland „konsequent“ fördert. Eco plädiert in seinem Forderungskatalog für eine „kompromisslose Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf eGovernment unter Einsatz von Cloud Computing und Blockchain-Technologien“.

Ähnlich positioniert sich der IT-Verband Bitkom. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erfordere die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025 – allerdings, wie der Verband in einem jüngst veröffentlichten Positionspapier fordert, auf Basis eines Technologiemixes. „Wir schlagen vor, Investitionsanreize für den Ausbau von Gigabitnetzen zu setzen, die nötigen Frequenzen investitionsfreundlich bereitzustellen und einen fairen Wettbewerb zu sichern“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. In einem ersten Schritt sollten bereits bis 2020 alle Gewerbegebiete per Glasfaser angeschlossen und „wichtige Treiber der Digitalisierung“ wie Schulen besonders berücksichtigt werden.

Bei den öffentlichen Verwaltungen sieht Bitkom ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Der Verband schlägt ein Programm „Digitale Verwaltung 2025“ vor. „Es verfolgt das Ziel, alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2020 auch digital und ab 2025 nur noch digital anzubieten“, erläuterte Verbandschef Berg. „Im Zentrum sollten eine bundesweite Bürger-ID und eine Verwaltungs-Cloud stehen.“


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  • paul undumm gibt party...

    auch sonst ein sehr redlicher mann - oder so....

    Paul Undumm weiß was das "Netz" ist .
    Paul Unduḿm weiß wie Glasfaser funktioniert.

    Ehren wir Paul Undumm für seine Einfalt?

    Warum nicht?

  • Ich erwarte, daß unsere Politiker das Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl wiederum völlig missverstehen werden.
    Natürlich wäre es wünschenswert, daß das Netz komplett auf Glasfaser umgestellt wird/würde. Aber wem hilft das in erster Linie? Natürlich ist die "IT-industrie" stark daran interessiert.
    Aber was ist mit der anderen Infra-Struktur? Wie kommt der Arbeitnehmer morgens zur Firma? Das Straßennetz ist aufgrund steigender Anforderungen nicht mehr ausreichend, die Ampelanlagen sind veraltet, stammen aus den 70er Jahren, das Schienennetz und seine darauf fahrenden Züge sind mangelhaft, usw. usw.
    Aus meiner Sicht gibt es wesentlich wichtigere Dinge als Glasfaser-Netze oder Digitalisierung.
    Es müsste auch mal dringend aufgeräumt werden in deutschen Verwaltungen, in denen Vorschriften und Verordnungen ungebremst wuchern, und somit unser Land behindern.

    Wünschenswert wäre auch, wenn ein neuer Justizminister sich mal mit der "Renovierung" deutscher Gesetze befassen würde. In diesem Bereich haben m. E. alle Justizminister der vergangenen Regierungen versagt.

  • Echt jetzt: auf Dünnbrettbohrer wie @ "Herr J.-Fr. Pella" haben alle Demokraten nun wirklich gewartet.

    Das Volk kann nicht wählen?

    Leute

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