Forderung der Opposition: Nur ein „Energiekabinett“ kann Energiewende retten

Forderung der OppositionNur ein „Energiekabinett“ kann Energiewende retten

Bei der Energiewende liegt einiges im Argen. Nun ruft die Kanzlerin wieder einem zu einem Spitzentreffen. Damit das nicht ausgeht, wie das Hornberger Schießen, stellt die Opposition schon mal klare Forderungen.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur besseren Umsetzung der Energiewende ein ressortübergreifendes Energiekabinett zu bilden. Es gebe kein Management der Regierung in der Energiepolitik. „Merkel muss heute zusagen, dass ab jetzt wöchentlich ein Energiekabinett zusammentritt, das die Regierungshandlungen koordiniert“, sagte Kelber Handelsblatt Online mit Blick auf das Spitzentreffen zur Energiewende heute im Bundeskanzleramt.

Merkel berät bei der Zusammenkunft mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die schwierige Gestaltung der Energiewende in Deutschland. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sind mit dabei. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, will über den Stand beim Netzausbau informieren.

Um den Windstrom von der Küste in den Süden transportieren zu können, sollen drei große Stromautobahnen von Nord nach Süd gebaut werden. Geplant sind neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Über die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise soll erst bei einem Bund-Länder-Treffen am 21. März entschieden werden.

Kelber wies auf die zahlreichen Probleme bei der Energiewende hin und machte dafür die Bundesregierung verantwortlich. Die Zweifel der EU-Kommission an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten und die „Gefahr höchster Schadensersatzzahlungen an die Energiekonzerne“ zeigten, dass Schwarz-Gelb sein Handwerk nicht beherrsche. „Und beim Höchstspannungsnetz muss Schwarz-Gelb seinen ideologischen Widerstand gegen die Deutschland-Netz-AG mit staatlicher Beteiligung aufgeben, die  die notwendigen Investitionen stemmen kann“, fügte Kelber hinzu.

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  • Und wer soll dann in diesem Energie-Kabinett sitzen?
    Wieder irgendwelche Juristen, die auch nur wissen, dass Strom aus der Steckdose kommt?
    Der größte Fehler Merkels war, auf Knopfdruck quasi die AKW's abzuschalten. Das zeigte ihren ganzen Dilettantismus. Sie hat halt auf keinem Gebiet eine klare Linie, nur leider ist das insgesamt zum Schaden unseres Landes.
    Merkel interessiert es schlicht nicht, wer die Energiewende zahlt. Sollen doch die dummen Bürger zahlen
    Wenn die SPD so ein gutes Konzept hat, dann soll sie es doch auf den Tisch legen

  • Das wird gut, wenn die Kommentatoren von dem was sie schreiben etwas verstehen.
    Die FDP hat schon zu viele Köpfe vergiftet.

  • Schilda hat Hochkonjunktur!
    Gegen unsere Energieexperten waren die Schildbürger wahre Realisten!
    Und dass unsere "Grüne" Kaiserin gar keine Kleider an hat!
    Haben die Mainstraem-Blinden noch gar nicht bemerkt oder?
    Den Ökologismus in seinem Lauf.......

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