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Forderung der Opposition: Nur ein „Energiekabinett“ kann Energiewende retten

exklusivBei der Energiewende liegt einiges im Argen. Nun ruft die Kanzlerin wieder einem zu einem Spitzentreffen. Damit das nicht ausgeht, wie das Hornberger Schießen, stellt die Opposition schon mal klare Forderungen.

Werbung für die Energiewende. Quelle: SAP/dpa
Werbung für die Energiewende. Quelle: SAP/dpa

BerlinDer Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur besseren Umsetzung der Energiewende ein ressortübergreifendes Energiekabinett zu bilden. Es gebe kein Management der Regierung in der Energiepolitik. „Merkel muss heute zusagen, dass ab jetzt wöchentlich ein Energiekabinett zusammentritt, das die Regierungshandlungen koordiniert“, sagte Kelber Handelsblatt Online mit Blick auf das Spitzentreffen zur Energiewende heute im Bundeskanzleramt.

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Merkel berät bei der Zusammenkunft mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die schwierige Gestaltung der Energiewende in Deutschland. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sind mit dabei. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, will über den Stand beim Netzausbau informieren.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

  • Was will Altmaier?

    Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

  • Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

    Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

  • Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

    Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

  • Kann das die Strompreise begrenzen?

    Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

  • Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

    Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

  • Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

    Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

  • Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

    „Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Um den Windstrom von der Küste in den Süden transportieren zu können, sollen drei große Stromautobahnen von Nord nach Süd gebaut werden. Geplant sind neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Fragen zum Netzausbau

  • Wie groß ist der Ausbaubedarf?

    Der von den Netzbetreibern vorgestellte Entwicklungsplan sieht bis 2022 insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen vor, dazu den Ausbau von 4.400 Kilometern bereits bestehender Leitungen. Das soll rund 20 Milliarden Euro kosten.

  • Um welche Leitungen geht es?

    Es gibt zwei Arten von Stromleitungen: Übertragungsnetze und Verteilnetze. Das Übertragungsnetz verhält sich zum Verteilernetz in etwa so wie eine Autobahn zu einer Landstraße oder innerstädtischen Straße. Beim Ausbau der Netze geht es vor allem um die Übertragungsnetze, die den Strom etwa vom windreichen Norden in den Rest der Republik transportieren sollen.

  • Das Übertragungsnetz

    Das Übertragungsnetz in Deutschland ist rund 35.000 km lang und wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet, 50Hertz, Amprion und Transnet BW betrieben.

  • Das Verteilnetz

    Das Verteilnetz in Deutschland ist hingegen rund 1,7 Millionen Kilometer lang und wird von etwa 900 Unternehmen, darunter viele Stadtwerke, betrieben.

  • Wer bezahlt den Ausbau?

    In letzter Instanz zahlt der Stromverbraucher über eine Umlage auf den Strompreis den Netzausbau. Diese Umlage nennt sich Netzentgelt, also eine Gebühr dafür, dass der Strom der Verbraucher über die Leitungen der Netzbetreiber geschickt werden darf. Die Gebühr macht derzeit 23 Prozent des Strompreises aus.

    Über diese Umlage finanziert der Staat den Netzausbau: Die Netzbetreiber erhalten von der Bundesnetzagentur auf ihre Investitionskosten 9,5 Prozent Eigenkapitalverzinsung garantiert. Sie müssen lediglich dafür sorgen, das nötige Kapital für den Ausbau aufzutreiben.

Über die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise soll erst bei einem Bund-Länder-Treffen am 21. März entschieden werden.

Kelber wies auf die zahlreichen Probleme bei der Energiewende hin und machte dafür die Bundesregierung verantwortlich. Die Zweifel der EU-Kommission an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten und die „Gefahr höchster Schadensersatzzahlungen an die Energiekonzerne“ zeigten, dass Schwarz-Gelb sein Handwerk nicht beherrsche. „Und beim Höchstspannungsnetz muss Schwarz-Gelb seinen ideologischen Widerstand gegen die Deutschland-Netz-AG mit staatlicher Beteiligung aufgeben, die  die notwendigen Investitionen stemmen kann“, fügte Kelber hinzu.

Wo in Deutschland der meiste Solarstrom produziert wird

  • Platz 1

    Absoluter Spitzenreiter in Sachen Solarenergie ist Bayern: Mit 9422 Megawatt Nennleistung stehen fast 30 Prozent der gesamten deutschen Nennleistung der Solarenergie in dem südlichen Bundesland. Bayern ist jedoch mit 5.257 Megawatt Nennleistung auch führend in Sachen Kernenergie. Zwei der vier Atomkraftwerke gehören Eon, die anderen beiden RWE.

  • Platz 2

    Den zweiten Platz bei der Solarenergie belegt Baden-Württemberg. Die dort installierten Solaranlagen können bei Vollauslastung 4.286 Megawatt Strom erzeugen, das entspricht einem Anteil von 13 Prozent an der gesamten in Deutschland installierten Leistung im Bereich Solar. Ganz weit vorne liegt das Bundesland bei den Pumpspeicherkraftwerken: In Baden-Württemberg stehen Anlagen mit einer Nennleistung von 1.873 Megawatt.

  • Platz 3

    Platz 3 der Bundesländer mit den meisten Solaranlagen belegt mit 3.569 Megawatt Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland ist jedoch auch Spitzenreiter bei der klimaschädlichen Braunkohle: Fast die Hälfte der deutschen Gesamtleistung produzieren die Kraftwerke dort.

  • Platz 4

    Den vierten Platz im Ranking der Bundesländer belegt Niedersachsen mit 3.043 Megawatt installierter Leistung. Absolute Spitze ist das Land jedoch in Sachen Windkraft an Land: Fast ein Viertel der installierten Leistung in Deutschland steht dort.  

  • Platz 5

    Brandenburg führt die Gruppe der Ostländer an und belegt den fünften Platz im Ranking: 2.629 Megawatt Solarstrom könnte dort bei voller Auslastung produziert werden.

  • Platz 6

    Den sechsten Platz bei der Solarenergie belegt Hessen. Die dort installierten Solaranlagen können bei Vollauslastung 1.591 Megawatt Strom erzeugen.

  • Platz 7

    Rheinland-Pfalz belegt den siebten Platz im Ranking: 1.471 Megawatt Solarstrom könnte dort bei voller Auslastung produziert werden.

  • Platz 8

    Solaranlagen mit 1.433 Megawatt Nennleistung stehen in Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit Wind stellt die Sonne den wichtigsten Energieträger für das Land dar.

  • Platz 9

    1.318 Megawatt Solarstrom könnten in Sachsen bei voller Auslastung produziert werden. Hauptstromlieferant ist jedoch die Braunkohle – fast die Hälfte der installierten Nennleistung in dem Bundesland geht auf diesen Energieträger zurück.

  • Platz 10

    Schleswig-Holstein belegt den siebten Platz im Ranking: 1.283 Megawatt Solarstrom könnte dort bei voller Auslastung produziert werden.

  • 07.03.2013, 15:42 Uhrmargrit117888

    Und wer soll dann in diesem Energie-Kabinett sitzen?
    Wieder irgendwelche Juristen, die auch nur wissen, dass Strom aus der Steckdose kommt?
    Der größte Fehler Merkels war, auf Knopfdruck quasi die AKW's abzuschalten. Das zeigte ihren ganzen Dilettantismus. Sie hat halt auf keinem Gebiet eine klare Linie, nur leider ist das insgesamt zum Schaden unseres Landes.
    Merkel interessiert es schlicht nicht, wer die Energiewende zahlt. Sollen doch die dummen Bürger zahlen
    Wenn die SPD so ein gutes Konzept hat, dann soll sie es doch auf den Tisch legen

  • 07.03.2013, 14:57 Uhrtime

    Das wird gut, wenn die Kommentatoren von dem was sie schreiben etwas verstehen.
    Die FDP hat schon zu viele Köpfe vergiftet.

  • 07.03.2013, 14:34 Uhrvandale

    Grundsätzlich sind Wind, Sonne und die Verbrennung von Lebensmitteln technisch/wirtschaftlich völlig ungeeignet, oder zumindest extrem suboptimal zur Stromerzeugung. Wenn man dies aus politischen, oder aufgrund ökoreligiöser Visionen macht, erhält man extreme Kosten für eine suboptimale Lösung. Das ändert kein Minister und kein Kanzler sofern dieser nicht das Wetter verändern kann.

    Was die Runde von Politikern veranlassen kann, ist die Kosten intransparent zu gestalten, die Kommunikation mit Hilfe der staatsnahen Medien zu unterbinden, Sündenböcke zu suchen (Atomlobby, neoliberale Konzerne), Visionen zu verbreiten.

    Bereits heute wird ein grosser Teil der Kosten der Energiewende sehr intransparent über Produktpreise, allgemeine Subventionen wie KfW Darlehen, Forschungsförderung indirekt und damit intransparent der Gesellschaft belastet. Aktuell liegen die Kosten für "Erneuerbare Energien" bei ca. 100€/Haushalt/Monat. Dies wird nirgends kommuniziert. Bereits heute findet man kein regierungsnahes Medium dass kritisch zur Energiewende berichtet. Bereits heute haben die Manager der Versorger Maulkörbe um.

    Das Einzige was Erfolg verspäche wäre eine Verlangsamung. Aehnlich wie man ein Frosch aus dem kochenden Wasser springt, allerdings im Topf bleibt wenn man die Wassertemperatur langsam erhöht, gewöhnen sich die Menschen an eine teure Stromversorgung und möglicherweise in Zukunft an Stromabschaltungen.

    Vandale

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