Forderung der Opposition: Nur ein „Energiekabinett“ kann Energiewende retten

Forderung der Opposition
Nur ein „Energiekabinett“ kann Energiewende retten

Bei der Energiewende liegt einiges im Argen. Nun ruft die Kanzlerin wieder einem zu einem Spitzentreffen. Damit das nicht ausgeht, wie das Hornberger Schießen, stellt die Opposition schon mal klare Forderungen.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur besseren Umsetzung der Energiewende ein ressortübergreifendes Energiekabinett zu bilden. Es gebe kein Management der Regierung in der Energiepolitik. „Merkel muss heute zusagen, dass ab jetzt wöchentlich ein Energiekabinett zusammentritt, das die Regierungshandlungen koordiniert“, sagte Kelber Handelsblatt Online mit Blick auf das Spitzentreffen zur Energiewende heute im Bundeskanzleramt.

Merkel berät bei der Zusammenkunft mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die schwierige Gestaltung der Energiewende in Deutschland. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sind mit dabei. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, will über den Stand beim Netzausbau informieren.

Um den Windstrom von der Küste in den Süden transportieren zu können, sollen drei große Stromautobahnen von Nord nach Süd gebaut werden. Geplant sind neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Über die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise soll erst bei einem Bund-Länder-Treffen am 21. März entschieden werden.

Kelber wies auf die zahlreichen Probleme bei der Energiewende hin und machte dafür die Bundesregierung verantwortlich. Die Zweifel der EU-Kommission an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten und die „Gefahr höchster Schadensersatzzahlungen an die Energiekonzerne“ zeigten, dass Schwarz-Gelb sein Handwerk nicht beherrsche. „Und beim Höchstspannungsnetz muss Schwarz-Gelb seinen ideologischen Widerstand gegen die Deutschland-Netz-AG mit staatlicher Beteiligung aufgeben, die  die notwendigen Investitionen stemmen kann“, fügte Kelber hinzu.

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