Forderung der Opposition: Nur ein „Energiekabinett“ kann Energiewende retten

Forderung der Opposition
Nur ein „Energiekabinett“ kann Energiewende retten

Bei der Energiewende liegt einiges im Argen. Nun ruft die Kanzlerin wieder einem zu einem Spitzentreffen. Damit das nicht ausgeht, wie das Hornberger Schießen, stellt die Opposition schon mal klare Forderungen.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur besseren Umsetzung der Energiewende ein ressortübergreifendes Energiekabinett zu bilden. Es gebe kein Management der Regierung in der Energiepolitik. „Merkel muss heute zusagen, dass ab jetzt wöchentlich ein Energiekabinett zusammentritt, das die Regierungshandlungen koordiniert“, sagte Kelber Handelsblatt Online mit Blick auf das Spitzentreffen zur Energiewende heute im Bundeskanzleramt.

Merkel berät bei der Zusammenkunft mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die schwierige Gestaltung der Energiewende in Deutschland. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sind mit dabei. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, will über den Stand beim Netzausbau informieren.

Um den Windstrom von der Küste in den Süden transportieren zu können, sollen drei große Stromautobahnen von Nord nach Süd gebaut werden. Geplant sind neue Trassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Über die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise soll erst bei einem Bund-Länder-Treffen am 21. März entschieden werden.

Kelber wies auf die zahlreichen Probleme bei der Energiewende hin und machte dafür die Bundesregierung verantwortlich. Die Zweifel der EU-Kommission an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten und die „Gefahr höchster Schadensersatzzahlungen an die Energiekonzerne“ zeigten, dass Schwarz-Gelb sein Handwerk nicht beherrsche. „Und beim Höchstspannungsnetz muss Schwarz-Gelb seinen ideologischen Widerstand gegen die Deutschland-Netz-AG mit staatlicher Beteiligung aufgeben, die  die notwendigen Investitionen stemmen kann“, fügte Kelber hinzu.

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Grüne fordern Altmaier zum Umdenken bei Erneuerbaren auf

Kommentare zu "Nur ein „Energiekabinett“ kann Energiewende retten"

Alle Kommentare
  • Und wer soll dann in diesem Energie-Kabinett sitzen?
    Wieder irgendwelche Juristen, die auch nur wissen, dass Strom aus der Steckdose kommt?
    Der größte Fehler Merkels war, auf Knopfdruck quasi die AKW's abzuschalten. Das zeigte ihren ganzen Dilettantismus. Sie hat halt auf keinem Gebiet eine klare Linie, nur leider ist das insgesamt zum Schaden unseres Landes.
    Merkel interessiert es schlicht nicht, wer die Energiewende zahlt. Sollen doch die dummen Bürger zahlen
    Wenn die SPD so ein gutes Konzept hat, dann soll sie es doch auf den Tisch legen

  • Das wird gut, wenn die Kommentatoren von dem was sie schreiben etwas verstehen.
    Die FDP hat schon zu viele Köpfe vergiftet.

  • Schilda hat Hochkonjunktur!
    Gegen unsere Energieexperten waren die Schildbürger wahre Realisten!
    Und dass unsere "Grüne" Kaiserin gar keine Kleider an hat!
    Haben die Mainstraem-Blinden noch gar nicht bemerkt oder?
    Den Ökologismus in seinem Lauf.......

  • Die Grünen versuchen sich dabei die Welt zu retten, während sie Deutschland zusammen mit der SPD von Europa fressen lassen. Die Partei der Grünen müsste sich umbenennen in SVA ("Selbsthilfegruppe verblödeter Autisten").

  • Die Strompreise in Deutschland sind inzwischen viermal so teuer wie in Texas. Das ist das Ergebnis der deutschen "Energiepolitik".

    Wenn die Energiepreise viermal so teuer sind wie in einem vergleichbaren wohlhabenden Land (mit entsprechend hohen Einkommenserwartungen der in der Energiewirtschaft Beschäftigten), dann ist offenbar etwas an der deutschen Energiepolitik fundamental falsch. Aber was?

    Der Kernfehler m.E. liegt darin, daß die Politik in einer Art kollektivem Massenwahn Gefahren zu bekämpfen vorgibt, die sie selbst zuvor frei erfunden hat. Wie wir in unserem nächsten Grundsatzreport in wenigen Wochen zeigen werden, sind es drei "Mega-Ängste", die man in die Köpfe einer naturwissenschaftlich und technisch mittlerweile weitgehend unkundigen Bevölkerung einmassiert hat, und vor denen man jetzt medienwirksam "rettet": das "Versiegen der Rohstoffe", die "Klimakatastrophe" und der §Tod durch Strahlung". Von dem eigentlichen Ziel einer RATIONALEN Energiepolitik, nämlich der Energiewirtschaft die billige und sichere Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen, hat sich die deutsche Politik insgeheim verabschiedet. Die Energiewirtschaft wird aktiv zerstört - "Energiewende" ist nichts anderes als die Zerstörung eines Wirtschaftszweiges und die Vernichtung von Kapital, das in unbrauchbare Öko-Monumente umgeleitet wird.

    Klaus Ermecke
    KE Research
    Oberhaching

  • "Die Kosten werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt."
    Wenn der Staat die Trassen zahlt - wovon auszugehen ist, ist er doch hoffentlich auch Eigentümer? Ein staatliches Netz!

  • @aspi
    Es geht nicht ums Weltklima oder um Ökologie sondern es geht um die Ideologie, die sich verselbständigt hat (Staatsdoktrin, kann noch so absurd sein, siehe z.B. Ökobilanz von Biokraftstoff aus Nahrungsmitteln).
    Und natürlich geht es um Lobbyarbeit für die Subventionsindustrien.

  • Die Energiewende muss als gescheitert angesehen werden, denn es geht alles nur in eine Richtung: massive Preiserhöhungen, die Millionen Bürger kaum noch zahlen können. Dazu die ungleiche Behandlung der Bürger zu den großen Stromabnehmern. Nun wegen der Netzentgelte die Niederlage am Gericht in Düsseldorf und obendrauf die Überprüfung durch die EU. Alles wird zusammenbrechen, und die Bürger sollten allen ihren Stromrechnungen widersprechen, um sich ungerechtfertigte Gelder zurückzuholen. Eine Energiewende mit ausufernden und unbezahlbaren Preisen ist gescheitert, die Politik mangelhaft.

  • Auch die Grünen "Konzepte" können nichts daran ändern, dass die alternativen Energien weiterhin einen dramatischen Anstieg der Strompreise verursachen werden. Zur Mittagszeit 100 Prozent teure alternative Energien, abends bei Windstille 0 Prozent und aller Strom aus konventionellen Kraftwerken, die dann im Schnitt nur noch zu 30 Prozent laufen: Wie ignorant muss man eigentlich sein, um nicht zu erkennen, dass wir beim Strompreis technologiebedingt Richtung 40-50 Cent die Kwh laufen? Die Stromrechnung bald so hoch wie die Miete? Zudem: Wenn auch die Industrie diesen Preis zahlen soll, werden wir mittelfristig Millionen Jobs verlieren. Bislang sind nur die Deutschen so verrückt und glauben, ganz alleine "das Weltklima retten zu können".

  • Zitat : Es gebe kein Management der Regierung in der Energiepolitik. „Merkel muss heute zusagen, dass ab jetzt wöchentlich ein Energiekabinett zusammentritt, das die Regierungshandlungen koordiniert“,

    Die Politik kann KEIN Management bei Industrieprojekten betreiben, dass pfeifen mittlerweile Spatzen von den Dächern !

    Die Politiker sind schlicht DILETTANTEN ! ( Siehe auch BER, S21, Oper, etc .)

    Die Energiewende ist ein verkorkstes UTOPISCHES PROJEKT, ähnlich wie der € !

    Und die RECHNUNG in zig Mrd. Höhe trägt der VERBRAUCHER !

    Die beteiligten Politiker müßten vor den KADI ! Von der Gesellschaft entfernt werden, am besten in Einzelhaft !

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