Forderung der SPD zu TTIP
Bundestag soll Freihandelsabkommen zustimmen

CETA und TTIP müssen im Bundestag verhandelt werden. Das fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Internationalen Freihandelsabkommen seien keine reine EU-Zuständigkeit. Der Konflikt mit Brüssel könnte anhalten.
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BerlinDie SPD besteht darauf, dass der Bundestag über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada entscheiden muss. „TTIP und Ceta sind 'gemischte Abkommen'. Der Bundestag muss den Abkommen zustimmen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview.

Hintergrund ist die Position der EU-Kommission, dass die Abkommen reine EU-Zuständigkeit seien und deshalb nur das Europäische Parlament zustimmen müsse. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch betont, dass gerade angesichts der Debatten über die Abkommen auch die 28 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssten.

TTIP und Ceta sind vor allem in Deutschland umstritten. Am Montag veranstaltet die SPD einen Kongress, an dem auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen will. Oppermann warnte vor einer „öffentlichen Panikmache“ und forderte eine Versachlichung der Debatte. Er betonte zudem, dass die SPD ihre endgültige Entscheidung über eine Zustimmung zu dem bereits vorliegenden Ceta-Abkommen im Sommer treffen werde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • TTIP ist gut für Deutschland!
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    Sagt jedenfalls Gabriel (SPD).
    TTIP ist gut für die Wirtschaft - sagt Gabriel.
    Dann kommen wir endlich in den Genuss von Chlorhühner, Genmais, Klonfleisch und andere "Segnungen" der USA.
    Wir haben dann auch "Femegerichte", welche das deutsche Recht ausklammern.
    Dann kann ein US-Hersteller Milliardenklagen gegen Deutschland anstrengen, wenn er sich benachteiligt fühlt. Deutsches Recht gilt dann nicht mehr.

    Es gibt zwar auch einige positive Aspekte, z.B. gleiche Blinker in den USA und der EU, oder gleiche Crash-Tests, diese sind aber marginal.
    Für den Mittelstand wäre das tödlich denn die Prozesskosten sind hoch.

  • Der Fall Edathy und seine eigenen Verstrickungen darin scheinen Oppermann gefügig gemacht zu haben. Jetzt will er scheinbar seinen eigenen A.... Retten und seine Verwendung nach seiner "politischen Karriere" vorbereiten. Wie kann ein Abgeordneter mit demokratischer Gesinnung Geheimverhandlungen das Wort reden und die staatliche Gerichtsbarkeit unterlaufen wollen? Es ist nicht auszudenken, was für Leute in deutschen Parlamenten sitzen.

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