Forderung der Steuergewerkschaft
Bank-Hilfe für Steuersünder soll härter bestraft werden

Die Credit Suisse kommt Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Amerikanern teuer zu stehen. In Deutschland fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, um genauso handeln zu können. Die Steuergewerkschaft fordert Abhilfe.
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BerlinNach der Rekordstrafe für die Schweizer Großbank Credit Suisse hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Politik aufgefordert, auch in Deutschland die Möglichkeit zu schaffen, härter gegen Geldhäuser vorzugehen, die bei der Steuerhinterziehung Hilfe leisten. „Ein neu zu schaffendes Unternehmensstrafrecht wäre ein Mittel, um den Vorwurf beispielsweise bei einer Bank gegen sie als Organisation zu erheben. Die Beweisführung wäre erheblich leichter und träfe die Bank in ihrer Gesamtverantwortung“, sagte Eigenthaler Handelsblatt Online. „Ein gezieltes Unternehmensstrafrecht könnte auch dafür sorgen, dass systematische Wirtschaftskriminalität unmittelbar den Vorständen zugerechnet werden kann.“

Bislang kenne das deutsche Strafrecht nur eine Verantwortlichkeit konkreter Personen, begründete Eigenthaler seine Forderung. „Ein konkreter Vorwurf gegen eine bestimmte Person ist in einer verzweigten und vernetzten Bank beziehungsweise einem Unternehmen oft schwer zu beweisen“, sagte der Steuerexperte. „Dies führt dazu, dass vieles an Wirtschaftskriminalität nicht aufgedeckt wird.“

Eigenthaler beklagte zudem, dass Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland sehr lange, manchmal sogar Jahre dauerten. Dies widerspreche dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden. „Es entsteht dadurch der Eindruck, die Großen würden begünstigt und könnten sich am Ende doch aus der Sache rauswinden“, sagte Eigenthaler. Ursache für die lange Verfahrensdauer sei, dass die Strafverfolgungsbehörden „nicht ausreichend personell ausgestattet“ seien, um der vielen beschlagnahmten Aktenordner und der vielfältigen Verträge und Konstrukte Herr zu werden. „Oft machen auch hochkarätige und speziell ausgebildete Anwälte den Behörden das Leben schwer und sorgen für eine Verlängerung des Verfahrens“, so Eigenthaler. „Wirtschaftsstraftaten sind oft genug ein Kampf David gegen Goliath.“

Mit der höchsten Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte hatte die Credit Suisse am Dienstag den jahrelangen Steuerstreit mit den USA beigelegt. Mehr als 2,5 Milliarden Dollar muss die zweitgrößte Bank des Landes nach der Einigung mit den US-Behörden auf den Tisch legen. Das Geldhaus bekennt sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Kunden schuldig, was Experten zufolge Schadenersatzklagen auslösen könnte.

Ein Strafverfahren in den USA wird es indes nicht geben. Die wichtige Lizenz in New York kann Credit Suisse behalten. Auch eine Kapitalerhöhung ist nicht notwendig. Dass das US-Justizministerium auf die Herausgabe der Namen der Steuerhinterzieher verzichtete, ist aus Schweizer Sicht ein weiterer Erfolg.

Nun richtet sich der Fokus auf andere Schweizer Banken, die im Visier der US-Ermittler sind. So müssen sich Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel wohl ebenfalls auf hohe Strafen gefasst machen. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hofft für diese Institute in den nächsten Monaten mit einer Lösung.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Natürlich fehlen in Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen, die Bankster zu bestrafen.
    Denn die Bankster sind die Spießgesellen unserer Politnieten und finanzieren den politischen Unfug, den sie treiben.
    Diesen Umstand der unheilvollen Allianz zwischen unseren Politikern und den Bankstern hat Gabor Steingart in seinem Buch "Unser Wohlstand und seine Feinde" treffend beschrieben.

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