Forderung des Berliner Piraten-Chefs
Bürger sollen über Hauptstadtflughafen entscheiden

Niemand weiß, wann der neue Berliner Flughafen eröffnet. Der Technikchef-Rauswurf hat die BER-Krise noch verschärft. Für den Berliner Piratenchef ist das Maß voll. Er will die Bürger über das Projekt abstimmen lassen.
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BerlinHartmut Mehdorn hat ein Geheimnis. Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens BER spricht oft über dieses Geheimnis. Aber er enthüllt es nicht. Dazu, wann der drittgrößte deutsche Flughafen endlich startklar ist, sagte der 71-Jährige jüngst: „Es gibt einen sehr präzisen Zeitplan, der quasi tagesgenau ist.“ Und schiebt hinterher. „Ist allerdings ein interner.“

Derzeit dürfte jedoch sogar Mehdorns „geheime“ Planung ins Wanken geraten. Denn der Flughafen steht wieder einmal ohne Technikchef da. Jochen Großmann wurde entlassen, weil er unter Korruptionsverdacht steht. Mehdorn sucht nun selbst nach Ersatz. Er habe bereits erste Nachfolge-Kandidaten im Blick, sagte er am Mittwoch. Der Posten solle so schnell wie möglich neu besetzt werden, er selbst führe die Suche.

Geht es nach Mehdorn können Bewerber jedoch nicht darauf hoffen, wie die früheren Technikchefs Manfred Körtgen und Horst Amann auch in die  Geschäftsführung einzuziehen. „Wir haben zwei Geschäftsführer, und das reicht“, betonte Mehdorn, der die Flughafengesellschaft zusammen mit Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster führt.

In der Berliner Politik ist man wenig angetan davon, dass Mehdorn im Alleingang den wichtigen Technikposten besetzen will. Der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, Christopher Lauer, bezweifelt ohnehin, dass der BER-Chef fündig wird und bringt einen Bürgerentscheid über die Zukunft des geplanten Hauptstadtflughafens ins Spiel.

Der oder die neue Technikchefin müsse Ahnung haben und liefern. „Ich glaube allerdings nicht, dass sich eine nur ansatzweise kompetente Person freiwillig auf ein solches Selbstmordkommando einlassen wird“, sagte Lauer Handelsblatt Online. „Deswegen sollte das Berliner Parlament schnell ein Referendum über die Zukunft des BER auf den Weg bringen“, fügte das Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hinzu.

Mit einem Volksentscheid können Bürger in Berlin direkt Gesetze auf den Weg bringen. Das Verfahren ist mehrstufig: Zuerst gibt es ein Volksbegehren, für dessen Erfolg wenigstens sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen. Kommen diese Unterschriften zusammen, gibt es den Volksentscheid, der abläuft wie eine Wahl. Abgestimmt wird über einen Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.

Anders als Lauer hat sein Fraktionskollege Martin Delius, der zugleich Vorsitzender der Piratenfraktion ist, die Hoffnung in das BER-Projekt noch nicht aufgegeben. Gleichwohl ist er dafür, dass der Aufsichtsrat die Suche nach einem neuen Technikchef übernimmt. „In der Vergangenheit hat sich Herr Mehdorn nicht als kluger und technisch kompetenter Entscheider in Personalfragen präsentiert“, sagte Delius Handelsblatt Online.

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„Konzept Mehdorn größtes Problem der Flughafenbaustelle“

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  • Man gewinnt den Eindruck, alle Politiker und Experten wolen, das der Flughafen nicht fertiggestellt wird. Verträge werden ohne Kosten und Zeitbegrenzungen abgeschlossen. Warum nimmt man nicht Chinesen, die ja bewiesen haben, sie bauen einen Flughafen in kürzester Zeit?

  • Mehdorn soll Klaus Grewe zum Bauleiter ernennen. Der Mann hat ohne Probleme die Olympiabauten in London hingekriegt und sogar das Budget eingehalten. Grewe hatte ja auch einen interessanten Auftritt bei Jauch zu dem Thema. Das wäre ein Fachmann mit Expertise und Vertrauensvorschuss.

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