Forderung des Bundestagspräsidenten
Große Koalition offen für längere Wahlperiode

Die große Koalition ist offen für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Doch die Opposition bremst: Bevor das Vorhaben gelinge, brauche das Land mehr Demokratie und mehr Volksentscheide.
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BerlinFührende Vertreter der großen Koalition haben sich prinzipiell offen gezeigt für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Der wiederholten Forderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schlossen sie sich in der Eindeutigkeit aber nicht an. Oppositionspolitiker knüpften eine Verlängerung an mehr Volksentscheide.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann.“ SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte eine Verlängerung für „nahezu überfällig“ und sagte: „In Zeiten einer großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden.“

Und die bremst. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte dem Blatt: „Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen.“ Ähnlich positionierte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Forderung des Bundestagspräsidenten: Große Koalition offen für längere Wahlperiode"

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  • „Die große Koalition ist offen für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre.“

    Warum denn so bescheiden? Wie wäre es mit 7 Jahren oder doch besser 10Jahren, da läßt sich doch viel ruhiger arbeiten.
    H.Simonis hat die 5 Jahre in S-H mit dem „Argument“ „damit die Regierung zwischen den Wahlkämpfen mehr Zeit zum regieren hat“, durchgesetzt. Wie auch vorher lautet der Slogan aller Parteien „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Geändert hat sich daher nur der Verbleib an den so einträglichen Trögen und keine Lüge, anpassen an die Landtage, ist zu peinlich diesen Verbleib so lange wie möglich auszudehnen. Der von der Opposition geforderte Kuhhandel „direkte Demokratie“ ist da nur ein Feigenblatt Es lebe die Parteiendiktatur.

  • Zitat Handelsblatt:

    „Führende Vertreter der großen Koalition haben sich prinzipiell offen gezeigt für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre.“

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    Prinzipiell offen gezeigt für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode?

    Soll wohl heißen: Da wir (CDU, SPD u. CSU) dadurch einen persönlichen Vorteil haben, sind wir natürlich dafür, es darf halt nur nicht so eigennützig aussehen.

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    Weiteres Zitat Handelsblatt:

    „Der wiederholten Forderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)….“

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    Wer hat die Forderung für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode wiederholt?

    Ach so, ebenfalls ein Mitglied der CDU.

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    Meines Erachtens vertreten die vorgenannten Volksvertreter damit mal wieder eher ihre eigenen Interessen als die der Bürger.

    Anstatt einer immer weiter fortschreitenden Entmündigung und Bevormundung der Bürger brauchen wir mehr Volksentscheidung und Selbstbestimmung.

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