Forderung des Bundesverfassungsgerichts
Verfahren für Auslandseinsätze der Bundeswehr geregelt

Der Bundestag hat zehn Jahre nach der Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht das Beschlussverfahren für Auslandseinsätze der Bundeswehr gesetzlich geregelt.

HB BERLIN. Nach der Entscheidung des Parlaments vom Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition wird einerseits der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum eingeräumt. Zugleich werden aber die Rechte des Bundestags gestärkt. Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Der Union gingen die Regelungen nicht weit genug, sie legte aber im Gegensatz zur FDP keinen eigenen Entwurf vor.

Seit dem Karlsruher Urteil vom Juli 1994 beschloss der Bundestag zuvor mit dem Sudan-Einsatz zum 43. Mal eine Auslandsmission deutscher Soldaten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Regelung gab.

In dem „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ wird nun der Charakter der Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ durch die Erklärung verankert, dass keine Soldaten ohne Zustimmung der Abgeordneten in einen Einsatz geschickt werden dürfen. Einzige Ausnahme ist bei Gefahr im Verzug wie bei Rettungsaktionen, die keinen Zeitaufschub dulden. In solchen Fällen wird die Zustimmung unverzüglich nachträglich eingeholt.

Die Zustimmung für kleinere Einsätze etwa von Erkundungsteams oder einzelnen Soldaten für internationale Operationen kann die Bundesregierung künftig im vereinfachten Verfahren einholen. So muss sich in solchen Fällen nicht mehr der gesamte Bundestag, sondern nur noch ein Kreis der Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse für Außen und Verteidigung sowie deren Obleute damit befassen. Damit sollen unter anderem aufwändige Sondersitzungen des Bundestags insbesondere in sitzungsfreier Zeit bei unstrittigen Auslandseinsätzen von geringerer Tragweite vermieden werden.

Ferner beendet das Gesetz die bisher bestehende Unsicherheit über einen umfassenden Parlamentsvorbehalt für alle Einsätze. Dem Bundestag wird ausdrücklich ein Rückholrecht eingeräumt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Wenn ein Einsatz sich im Charakter verändert und das Parlament zu einer neuen Auffassung kommt, kann es sagen, der Einsatz wird beendet.“ Damit würden Soldaten aus kritischen Einsätzen im Ausland sofort nach Hause geholt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 anlässlich von Aufklärungsflügen mit AWACS-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Balkan-Konflikt entschieden, dass die Bundesregierung grundsätzlich vor jedem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland die Zustimmung des Parlaments einholen muss.

Die Union will zwar am Parlamentsvorbehalt festhalten, die Regierung aber ermächtigen, Einheiten für internationale Verbände ohne intensive Bundestagsdebatte zu entsenden. Sollte das Parlament die Regierungsentscheidung ablehnen, solle es innerhalb von 30 Tagen die Möglichkeit zum Beschluss über den Abzug der Truppen haben. Die PDS erklärte, das neue Gesetz diene einer „beschleunigten Militarisierung der Außenpolitik“. Es gebe kaum noch Hürden für Auslandseinsätze. Der Bundestag entmündige sich selbst.

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