Forderung des Steuerzahlerbundes
Bundestag soll Diäten-Automatismus abschaffen

Der Bund der Steuerzahler fordert den neuen Bundestag auf, transparenter mit Abgeordnetendiäten umzugehen. Zudem sei eine Obergrenze von 500 Abgeordneten nötig. Denn ein aufgeblähtes Parlament blockiere sich nur selbst.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den neugewählten Bundestag aufgefordert, transparenter mit den Abgeordnetendiäten umzugehen. Vor der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag sagte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag): „Leute, gebt Euch einen Ruck, schafft den Diäten-Automatismus wieder ab.“

Nach dem Abgeordnetengesetz wird die umstrittene automatische Diäten-Erhöhung entsprechend der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung abhängig Beschäftigter für eine gesamte neue Wahlperiode nur dann wirksam, wenn der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach der konstituierenden Sitzung per Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst. Sonst muss der Bundestag die Diäten- und Versorgungsregelung in einem Einzelgesetzverfahren beschließen.

Holznagel regte auch eine neue Obergrenzen-Debatte an: „Der Bundestag braucht eine Obergrenze von 500 Abgeordneten. Es ist Zeit für einen großen Wurf. Allen Abgeordneten muss klar sein, dass sich ein aufgeblähtes Parlament nur selbst blockiert.“ Deshalb sollte „das verkorkste Wahlrecht“ sofort reformiert werden. Der neu gewählte Bundestag ist mit 709 Abgeordneten der Mitgliederstärkste in der Geschichte der Bundesrepublik. „Das aufgeblähte Parlament verursacht allein im Jahr 2018 mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten nur bei den Diäten und den Kostenpauschalen“, sagte er.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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