Forderung nach Beitragssenkung
Vier Milliarden Überschuss bei Krankenkassen erwartet

Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen für das Gesamtjahr 2004 wird vom Bundesgesundheitsministerium auf rund vier Milliarden Euro geschätzt. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte am Mittwoch in Berlin, das lasse den Kassen genügend Spielraum für die erwartete Senkung des Beitragssatzes.

HB BERLIN. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) an die Kassen, die Beiträge zu reduzieren. Vater sagte, bereits im Sommer habe der Überschuss der Kassen 2,5 Milliarden Euro betragen. 2005 sei mit weiteren Einsparungen und Zusatzeinnahmen zu rechnen. Der Überschuss erlaube den Kassen, außer Beitragssenkungen auch ihre Schulden von 6 auf 3,5 Milliarden Euro zu verringern. Clement sagte, die Kassen hätten sehr hohe gesellschaftspolitische Verantwortung für Binnenwirtschaft und Wachstum.

Die Überschüsse sind Folge der von Rot-Grün und der Union gemeinsam beschlossenen Gesundheitsreform. Einige Kassen haben Beitragssatzsenkungen in Aussicht gestellt, andere wehren sich und wollen sich Tempo und Zeitpunkt vorbehalten.

Vater wies einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, wonach den Kassen 2005 ein „neues Milliardenloch“ wegen einer Gesetzeslücke drohe. Die bisher von der Pflegeversicherung bezahlte Behandlungspflege (Einreiben, Pulskontrolle und Ähnliches) sollte ursprünglich von 2005 an von den Krankenkassen übernommen worden. Diese Übernahme wird nach der von Regierung und Opposition beschlossenen Gesundheitsreform auf 2007 verschoben. Die entsprechende Regelung werde rechtzeitig umgesetzt, sagte Vater.

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