Forderung nach einer Verschiebung der Arbeitsmarktreform bekräftigt
Milbradt fordert zum Wahlkampfauftakt Nachbesserungen an Hartz IV ein

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat zum Wahlkampfauftakt in seinem Bundesland Nachbesserungen an Hartz IV eingefordert, eine Teilnahme an den Montagsdemonstrationen dagegen erstmals ausgeschlossen. Indes wackelt nach jüngsten Umfragen die absolute Mehrheit der Union.

HB DRESDEN. Milbradt verlangte vom Bund erneut Aufklärung über die Arbeitsmarktreform. Fehlende Informationen seien aber nur ein Teil, der die große Reform so schwierig mache, sagte der CDU-Spitzenkandidat zum Auftakt seines Landtagswahlkampfes am Sonntag in Dresden. Vor allem im Osten müssten Investitionshemmnisse beseitigt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wegen der technischen Unzulänglichkeiten halte er weiter an seiner Forderung nach einer Verschiebung von Hartz IV um ein Jahr fest.

Milbradt schloss - anders als noch vor einer Woche - eine Teilnahme an den Montagsdemonstrationen gegen die Reform aus. Er sei ob der Instrumentalisierung der Bürgerproteste durch extreme Parteien und Vereinigungen beunruhigt. Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler stellte klar: „Wir werden uns nicht an Bündnissen beteiligen, die die Montagsdemonstrationen organisieren“.

Mit den Themen Wachstum, Arbeit und Sicherheit für Sachsen strebt die CDU nach der Landtagswahl am 19. September die Fortsetzung ihrer seit 1990 währenden Alleinregierung an. Knapp einen Monat vor der Landtagswahl wackelt die absolute Mehrheit der CDU allerdings. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag von „Leipziger Volkszeitung“ und Radio PSR. Wäre am Sonntag gewählt worden, hätte die CDU demnach 45 % der Stimmen bekommen. Bei einer Umfrage vor zwei Wochen lag die Partei noch bei 48, vor vier Wochen bei 54 %. Zweistärkste Kraft wäre die PDS mit 25 % (27). Sachsens Sozialdemokraten kamen auf zehn Prozent (12). Grüne und FDP erhielten jeweils sechs Prozent. In dieser Woche wurden repräsentativ 800 Wähler befragt.

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