Forderung nach Garantien
Bankaufseher setzen WestLB-Eigner unter Druck

Der Präsident der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, Bundesbankpräsident Axel Weber und Soffin-Präsident Hannes Rehm haben am Wochenende nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen persönlich bei den Anteilseignern der WestLB interveniert, um die Bank vor dem Aus zu retten. Eine Aktion mit schnellem Erfolg.

BERLIN. „Es war ziemlich eng“, hieß es von einem Beteiligten. Unter dem Druck der obersten Finanzaufseher gaben die beiden Sparkassenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) nach, die bislang jede weitere Hilfe für die WestLB ausgeschlossen hatten. Die Sparkassen verständigten sich mit dem Land NRW darauf, die bislang gewährten Garantien von fünf Mrd. Euro für das toxische Wertpapierportfolio „Phoenix“ quotal um weitere vier Mrd. Euro auf neun Mrd. Euro zu erhöhen. Offiziell wollen die beiden Sparkassenverbände das am 24. Juni beschließen. Dem Vernehmen spielten jüngste Herabstufungen von toxischen Papieren durch Ratingagenturen dabei die entscheidende Rolle. Die BaFin stellte wesentlich höhere Kapitalanforderungen an Phoenix als von der Bank selbst veranschlagt. Von den Garantien wurden bislang 280 Mio. Euro in Anspruch genommen.

Die WestLB gehört zu den Landesbanken, die unter den Folgen der Finanzmarktkrise am schwersten leiden. Milliardenverluste verbuchten aber auch die HSH Nordbank, BayernLB und Landesbank Baden-Württemberg.

BaFin und Bundesbank hätten die Entscheidung der WestLB-Eigner eng begleitet, sagte ein BaFin-Sprecher. „Die Erhöhung des Garantierahmens gewährleistet nach heutigem Stand die aufsichtsrechtlichen Erfordernisse bei der WestLB“, so der Sprecher weiter.

Wäre die Kernkapitalquote unter vier Prozent gerutscht, hätte die Bank geschlossen werden müssen – mit unabsehbaren Folgen für die Sparkassen. „Die Sparkassen standen bei der Garantieerhöhung zwischen Pest und Cholera“, so ein Beteiligter. Einerseits wollten sie sich nicht an einer höheren Risikoabschirmung beteiligen, andererseits konnten sie die WestLB nicht pleitegehen lassen.

Noch vor drei Wochen nahmen sie sogar den Rücktritt des Vorstandschefs Heinz Hilgert in Kauf, der sich über die mangelnde Unterstützung der Sparkassen beklagte. In Sparkassenkreisen heißt es nun, dass es sich bei der jetzt zugesagten Garantie um eine „Brückenfinanzierung“ handele, bis das rechtliche Gerüst für die vom Bund geplanten Bad Banks stehe. Der Rettungsfonds Soffin habe den Sparkassen versichert, dass diese Garantie nicht das Eigenkapital der Institute belasten werde.

Zeitgleich mit dem Noteinsatz der Sparkassen für die WestLB versucht der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, die Haftung der Sparkassen bei den Bad Banks zu minimieren. Mit den Bad Banks will der Gesetzgeber Banken die Möglichkeit geben, toxische Wertpapiere und nicht-strategische Beteiligungen auszulagern. Damit würde die Kapitalunterlegung entfallen, was die Banken sehr entlasten würde. Der Bund pocht allerdings darauf, dass die Alteigentümer für die potenziellen Verluste bei den Bad Banks entsprechend ihrer Beteiligungsquote haften. Im Vergleich zu privaten Banken sieht der DSGV hierin eine Ungleichbehandlung. So müssten private Aktionäre in solchen Fällen nicht für ihre Bank haften.

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