Forderung nach offenen Grenzen
„Deutschland schreckt Fachkräfte ab“

DIHK-Präsident Georg Braun ist unzufrieden: Er fordert von der Koalition eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus dem Ausland. Die bisherigen Auflagen der Zuwanderung sei international nicht konkurrenzfähig. Dem entsprechend sind zu wenig Einwanderungen zu verzeichnen.

BERLIN. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun hat von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik gefordert. „Wir müssen den Arbeitsmarkt für gut ausgebildete Ausländer stärker öffnen“, sagte Braun vor dem heute stattfindenden ersten nationalen Informationsgipfel dem Handelsblatt. Nicht wenige Betriebe, auch in der IT-Branche, suchen bereits heute vergeblich nach qualifizierten Fachkräften. Die im Zuwanderungsgesetz angelegten Hürden für Hochqualifizierte und ausländische Selbständige seien allerdings viel zu hoch und wirkten eher abschreckend als einladend, sagte Braun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich heute mit Vertretern der Technologiebranche zu einem „nationalen IT-Gipfel“. Erklärtes Ziel ist es, Strategien zur Stärkung des IT-Standortes Deutschland und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung zu beraten. Neben den Bundesministern Glos (Wirtschaft), Schäuble (Innen) und Schavan (Forschung) werden an dem Treffen die Vorstandschefs der Branchenriesen teilnehmen. In acht Arbeitsgruppen soll ein gemeinsames Programm zur Stärkung des IT-Standortes entwickelt werden.

Braun forderte die Koalition auf, „eine bedarfs- und qualifikationsbezogene Zuwanderung zu erleichtern“. Die Bundesregierung habe dies bereits im Sommer versprochen. „Damit muss sie jetzt schnell Ernst machen“, sagte Braun. Hintergrund sind die gescheiterten Bemühungen der Koalition, die Hürden für Hochqualifizierte und ausländische Selbstständige zu senken.

Nach geltendem Recht können Spitzenkräfte zwar grundsätzlich auch ohne die sonst geforderte behördliche Arbeitsmarktprüfung in Deutschland eine Arbeit annehmen. Bedingung ist aber, dass sie eine Stelle mit mehr als 84 000 Euro Jahreseinkommen nachweisen. Diese Hürde ist aus Sicht der Wirtschaft angesichts des wachsenden Fachkräftemangels zu hoch. Eine innerhalb der Koalition vorbereitete Änderung, die insbesondere eine Absenkung des Schwellenwerts auf 63 000 Euro vorsah, war im Herbst in letzter Minute gescheitert. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) legte sich quer, um den deutschen Arbeitsmarkt vor Konkurrenz zu schützen.

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