Forderung nach Radikalumbau
Grüne lehnen Familiensplitting als unsozial ab

Die Grünen lehnen das von der Union angedachte Familiensplitting ab. „Es honoriert weiterhin die Nichterwerbstätigkeit eines Partners und verschärft zudem die soziale Schieflage des Ehegattensplittings“, heißt es.
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BerlinDie Grünen lehnen das von der Union angedachte Familiensplitting ab. „Es honoriert weiterhin die Nichterwerbstätigkeit eines Partners und verschärft zudem die soziale Schieflage des Ehegattensplittings“, schreiben die Vize-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Ekin Deligöz in einem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Zuletzt hatten sich diverse CDU-Politiker — bis hin zu Fraktionschef Volker Kauder — für ein Familiensplitting ausgesprochen.

Dabei schwebt der CDU ein Modell vor, bei dem das Gesamteinkommen einer Familie nicht nur durch zwei geteilt wird, sondern etwa bei zwei Eltern und zwei Kindern durch drei – denn jedes Kind soll quasi als halber Erwachsener zählen. Der Splittingvorteil für Kinderlose würde parallel erhalten bleiben.

Das jedoch würde „die bestehende Ungerechtigkeit weiter verschärfen“, weil vor allem Bessergestellte profitieren würden, argumentieren Andreae und Deligöz. „Dem Großteil der Kinder beziehungsweise der Familien wäre kein bisschen geholfen.“ Zudem wäre das Familiensplitting deutlich teuer als das Ehegattensplitting, das nach Angaben des Bundesfinanzministeriums das Steueraufkommen jährlich um rund 20 Milliarden Euro mindert.

Die Grünen favorisieren dagegen einen radikalen Umbau: Sie würden das Ehegattensplitting zwar mit Rücksicht auf die Verfassung nicht völlig abschaffen, aber auf die Übertragung des Grundfreibetrages beschränken. Danach könnte in einer Alleinverdiener-Ehe derjenige, der nicht arbeitet, sein steuerliches Existenzminimum von derzeit 8004 Euro pro Jahr auf den anderen übertragen. Damit würde der Steuervorteil bei Besserverdienenden weit niedriger ausfallen: Statt heute bis zu gut 15 000 Euro wären es “nur“ knapp 4000 Euro. Für langjährige Ehen wollen die Grünen eine Übergangslösung.

Generell werfen Andreae und Deligöz der Union Konzeptionslosigkeit vor: Einerseits fördere sie massiv die Allein- und Hauptverdiener-Ehe und stelle so höhe Hürden für die Rückkehr von Frauen in den Job auf, andererseits zwinge das neue Unterhaltsrecht Frauen zur eigenen Absicherung.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Ich bin DAFÜR! Ergänzt werden sollte der Vorschlag jedoch noch durch: 1. Erhöhung der Kinderfreibeträge und diese sollte jedem einzelnen Partner zustehenen. Dadurch hat jeder einen Anreiz, arbeiten zu gehen bzw. mehr zu verdienen, und die Kindererziehung wird zusätzlich gefördert statt nur das Ja-Wort vorm Standesamt. 2. Erhöhung des Kindergeldes für die ersten zwei Kinder und danach steiler Abfall. Die Kosten die entstehen, sind vor allem Kleidung, Kinderwagen, (Miete für) größere Wohnung,... Wenn das erst einmal da ist, dann ist es da - auch für weitere Kinder. Das dritte, vierte und weitere Kinder sollten daher, (viel) weniger Kindergeld bekommen. 3. Kindergartenpflicht ab 4 Jahren halbtags, damit die Kinder mit Migrationshintergrund (in manchen Städten bei 80%) früh integriert werden können. 4. Aufwertung des Kindergartens durch qualifizierteres Personal (Bachlor "KiGa-Management und Frühpadagogik"?)

  • Stellt Euch mal vor, wir haben jede Menge KITA-Plätze, aber keiner will sie

  • tja die grünen...

    in der udssr und in der ddr wurde auch das konzept verfolgt die kinder so früh wie möglich von ihren eltern zu trennen. die begründungen waren bestimmt vergleichbar mit denen die ich jetzt immer hören muß.

    mir gehen diese ständigen umerziehungsbestrebungen langsam auf die nerven aber das ist bei sozialistischen ansätzen wohl immer so das die menschen umerzogen werden müßen für ein höheres ziel.

    die betreuung in der kita kostet über 1000€ pro kind.

    noch was in zukunft werden alle froh sein wenn sich menschen dafür entscheiden zu hause die kinder zu erziehen, warum? es gibt dann weniger arbeitslose oder wo glauben sie führt uns das computerzeitalter hin?

    die rechenleistung steigt weiter explosionsartig es ist nur eine frage der zeit wann sie büroarbeit übernehmen können wann eine KI soweit ist selbstständig produktionsprozesse zu steuern. dann wird es nur noch darauf ankommen günstig energie bereitzustellen. alternativ wird das in china oder usa passieren.

    wir stehen vor veränderrungen die genauso prägend sein werden wie der umbruch von der landwirtschaft- zur industrie-gesellschaft.

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