Forderung nach Soli-Mitteln für Flüchtlingshilfe: „Nichts ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen“

Forderung nach Soli-Mitteln für Flüchtlingshilfe
„Nichts ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen“

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen in Deutschland vor große finanzielle Herausforderungen. Nun fordert Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (SPD) Mittel aus dem Solidaritätszuschlag.
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BerlinSchleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verlangt, dass der Bund einen Teil der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag an die Kommunen für die Flüchtlingshilfe vor Ort weiterleitet. „Ich akzeptiere nicht, dass der Bund Milliarden aus dem Soli still und heimlich einstreicht, während Länder und Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die große humanitäre Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen finanziell bewältigen sollen“, schreibt Heinold in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Das ist kein Gejammer, es ist ein Hilferuf!“ betont sie.

In diesem und den kommenden vier Jahren werde der Bund 84 Milliarden Euro aus dem Soli einnehmen und davon nur 27 Milliarden Euro an die ostdeutschen Bundesländer zahlen. „Den Rest, 57 Milliarden Euro, steckt Bundesfinanzminister Schäuble in die Sanierung seines Haushaltes“, so Heinold. Dafür sei der Soli nicht gedacht: „Wir Bürgerinnen und Bürger zahlen den Soli im Glauben, dass er für Solidarität ausgegeben wird. Nichts ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen“, schreibt sie.

Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine nationale Verpflichtung. „Sie ist keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge“, so Heinold. Deshalb müsse der Bund mehr zahlen.

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  • WOLLEN WIR WIRKLICH ZU EINER MINDERHEIT VERDRÄNGT WERDEN?



    Alle hier lebenden Europäer – egal ob nun Deutscher ohne Migrationshintergrund, Spätaussiedler, Italiener, Spanier, Pole oder sonstige europäische Migrant – müssen sich dringend folgende Frage stellen:

    Wollen wir wirklich zu einer Minderheit in Deutschland und irgendwann vielleicht in ganz Europa werden?!

    Denn auf nichts anderes läuft die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung in diesem Land, weiter befeuert durch den Asylbewerber-Ansturm, hinaus. Nicht nur die Deutschen sondern die gesamte europäische Bevölkerung dieses Landes wird immer mehr verdrängt, und wird schließlich in naher Zukunft zur Minderheit verdrängt sein.


    * Sollen wir wirklich zulassen, dass wir vollends zur Minderheit im eigenen Land werden, was wir in vielen Großstädten in der jungen Generation bereits sind?


    * Sollen wir wirklich zulassen, dass uns dann so geht, wie jene Restdeutschen, die in den maximal bereicherten Brennpunktviertel leben müssen? Von der Politik verraten, als Fremde im eigenen Land – in ständiger Angst vor Gewalt, vor Rassismus, und Gewalt? Tatenlos mit ansehen müssen, wie die eigenen Kinder auf brutalste Weise gemobbt, ausgegrenzt und tyrannisiert werden, einfach nur, weil sie Deutsche oder Europäer sind?
    https://www.youtube.com/watch?v=5vjJSC970V0


    * Sollen wir wirklich zulassen, dass unser Wohl und das unserer Kinder und Enkel von der Gnade einer neuen dominanten Mehrheitsbevölkerung aus Nicht-Europäern abhängig sein werden, von denen viele tief-sitzende, teilweise religiös motivierte Ressentiments gegen uns hegen?

  • Im Artikel wird Frau Monika Heinold abwechselnd den Grünen und der SPD zugerechnet.
    Ist aber auch egal ob nun SPD oder Grüne, denn schließlich vertreten beide Parteien diesselbe menschenverachtende Ideologie.

  • Die Grünen fordern auch immer wieder die Überführung der Asylbewerber udn Flüchtlinge in die gesetzlichen Krankenkassen. Was dies für die Versicherten bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen und dabei bitte beachten, daß seit 2015 Beitragssteigerungen einseitig zu Lasten der Versicherten gehen. Mit der von den Grünen vorgeschlagenen Vorgehensweise, sind sowohl Beamte , als auch privat Versicherte von Kosten der medizinischen Versorgung für Asylbewerber / Flüchtlinge befreit.
    Liebe Monika Heinold, liebe Grünen nichts ist sozialer als die Verteilung der Lasten, der Kosten auf ALLE Schultern.

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