Forderung nach Streitkräften und Polizisten
Deutsche Irak-Beteiligung erschwert

Nach dem zunehmenden Ruf von US-Politikern nach Beteiligung von Nato und Uno am Irak-Einsatz hat die Bundesregierung Vorbedingungen für eine deutsche Unterstützung gestellt.

Reuters BERLIN/WASHINGTON. „Voraussetzung für eine Prüfung überhaupt zu diesem Thema wären eine dahingehende Bitte einer legitimierten irakischen Übergangsregierung und zum zweiten ein klares VN-Mandat“, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag in Berlin.

Einbindung der Nato und UN erwünscht

CDU-Chefin Angela Merkel forderte eine Beteiligung der Nato, verwies aber zugleich auf die bereits starke Belastung der Bundeswehr. Der US-Senat sprach sich unterdessen in einer nichtbindenden Resolution dafür aus, die Nato und die Vereinten Nationen (Uno oder VN) in den Irak-Einsatz einzubinden. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor einem Senatsausschuss erklärt, er habe „keine Einwände“ gegen eine Nato-Beteiligung, und dies schließe Deutschland und Frankreich ein, die den Krieg abgelehnt hatten. Es gebe schon Gespräche, um die Beteiligung der Nato an dem Einsatz im Irak zu erhöhen.

Irak bei Fischers USA-Reise ein Thema

Das Auswärtige Amt in Berlin verwies auf die Uno-Resolution 1483, die den Koalitionstruppen die Aufgabe der Stabilisierung des Irak zuweise. „Und etwas anderes liegt nicht auf dem Tisch“, sagte Sprecherin Antje Leendertse. Die Bundesregierung sei immer für eine wesentliche Rolle der Uno beim Wiederaufbau des Irak eingetreten. Der Irak werde bei der USA-Reise von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kommende Woche „generell“ Thema sein.

Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht zu möglichen Kapazitäten der Bundeswehr für einen Irak-Einsatz äußern. „In dieser Frage gehen wir immer mindestens einen Schritt hinter dem Außenministerium“, sagte Sprecher Hannes Wendroth. Merkel sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), sie halte die Nato-Einbindung im Irak für vernünftig. „Diese Mitwirkung sollte aber nicht im luftleeren Raum erfolgen, sondern eingebunden sein in einen UN-Beschluss.“ In der Folge sei zu überlegen, welches Land sich wie beteiligen könne, wobei die Auslandseinsätze der Bundeswehr den deutschen Spielraum einengten.

Der US-Senat forderte Präsident George W. Bush einstimmig auf, ein rasches Gesuch an die Nato zu erwägen, sich mit Truppen zu beteiligen. Die Uno könnte ihre Mitgliedstaaten dazu aufrufen, Streitkräfte und Polizisten zu stellen und den Wiederaufbau die Verwaltung zu unterstützen, erklärte die Kammer. Als „falschen Stolz“ bezeichnete der führende Vertreter der Demokraten im Streitkräfteausschuss, Carl Levin, die Haltung der US-Regierung, Nato und Uno nach dem Streit mit Deutschland und Frankreich wegen des Irak-Krieges nicht formal um Unterstützung ersucht zu haben.

Irak-Einsatz verschlingt Milliarden

In der nichtbindenden Resolution sprach sich der Senat am Donnerstag für eine Fortsetzung des US-Einsatzes in dem Golfstaat aus mit dem Ziel, einen „friedlichen, stabilen und vereinten Irak mit einer repräsentativen Regierung“ zu bilden. Allerdings stelle die Situation in dem Land eine große Gefahr für die US-Truppen dar. Diese sind beinahe täglich das Ziel von Angriffen. Seit dem von Bush am 1. Mai erklärten Ende der Hauptkriegshandlungen sind im Irak mehr als 30 US-Soldaten getötet worden. Rumsfeld hat für den Einsatz monatlich knapp vier Milliarden Dollar veranschlagt.

Die Nato-Staaten Deutschland und Frankreich hatten den Krieg strikt abgelehnt und stellen auch keine Truppen in dem Land. Die Nato unterstützt bisher logistisch einen Einsatz des Mitgliedstaates Polen im Irak. Der Irak-Konflikt hatte die Allianz erheblich belastet, da etwa Großbritannien und Spanien den Kurs der USA unterstützten, während Frankreich, Deutschland und Belgien einen Krieg ablehnten. Auch der Uno-Sicherheitsrat war in der Frage tief gespalten. Die USA und Großbritannien bemühten sich in dem Gremium vergeblich um eine Resolution, die den Krieg legitimieren sollte.

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